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Entscheidung zu Verletzungen des Objektivitätsgebots durch Servus TV-Sendungen in der Pandemie
Öffentliches Interesse an der Verhinderung von Kinderehen (G 81/2026)
Die Gemeinde hatte die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fußgängerzone nicht ausreichend geprüft (V 26/2026)
Knapp 900 Gäste besuchten den VfGH am Nationalfeiertag.
VfGH-Präsident Grabenwarter erläuterte seinen Vorschlag einer subsidiären Kundmachungskompetenz für den VfGH.
Bei unstrittigen Fällen einer Besitzstörung durch Kfz ist ein Streitwert von nur 40 Euro nicht gleichheitswidrig (G 129/2026)
Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an das Komitee ist durch das Weingesetz 2009 nicht gedeckt (G 99/2024, V 56/2024)
Anlass war der 80-jährige Jahrestag des Beschlusses des "Gruber-De Gasperi-Abkommens"
Der VfGH weist Anträge von drei wegen Suchtgifthandels nicht rechtskräftig verurteilten Personen ab (G 180/2025 ua.)
Panel-Diskussion über Gewährleistung einer wirksamen Rechtsstaatlichkeit.