Zprávy od Verfassungsgerichtshof Österreich

VfGH-Präsident Grabenwarter erläuterte seinen Vorschlag einer subsidiären Kundmachungskompetenz für den VfGH.

Panel-Diskussion über Gewährleistung einer wirksamen Rechtsstaatlichkeit.

Die Entscheidung über das Kopftuchverbot erfolgt voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027.

Der Liechtensteinische Staatsgerichtshof organisierte das Treffen in Vaduz.

"Verfassung im Dialog" in der Brunnenpassage am 18. und 19. September u.a. mit Schul-Workshops und VfGH-Präsident Grabenwarter

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung und der Brunnenpassage.

Das auf einer stark befahrenen Straße aufgestellte Holz-Dreibein stellte eine Gefährdung dar (E 941/2025).

Gesetzesprüfungsanträge von verurteilten Angehörigen einer "Schamanin" abgewiesen (G 40/2026).

Im Eigentum des Landes Vorarlberg stehende Bank verweigerte Informationen: Grundrecht auf Zugang zu Informationen verletzt (E 3982/2025).

Antragsteller sind vom Gesetz, das am 1. September in Kraft tritt, noch nicht betroffen (G 76/2026, G 87-88/2026).