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Der Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelte die VfGH-Tätigkeitsberichte 2023 und 2024
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelte die VfGH-Tätigkeitsberichte 2023 und 2024
22.10.2026 15:45

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelte die VfGH-Tätigkeitsberichte 2023 und 2024

VfGH-Präsident Grabenwarter erläuterte seinen Vorschlag einer subsidiären Kundmachungskompetenz für den VfGH.
Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
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Politik, Staatliche Institutionen, Recht
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VfGH-Präsident Grabenwarter bei internationaler Konferenz zu Fragen eines EU-Beitritts von Montenegro
VfGH-Präsident Grabenwarter bei internationaler Konferenz zu Fragen eines EU-Beitritts von Montenegro
5.10.2026 16:43

VfGH-Präsident Grabenwarter bei internationaler Konferenz zu Fragen eines EU-Beitritts von Montenegro

Panel-Diskussion über Gewährleistung einer wirksamen Rechtsstaatlichkeit.
Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
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Politik, Internationale Organisationen, Recht, Buchhaltungs- und Beratungsdienstleistungen
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VfGH befasst sich mit Messenger-Überwachung, "Solo-Müttern" sowie mit der Kostenregelung bei Besitzstörungen durch KFZ
VfGH befasst sich mit Messenger-Überwachung, "Solo-Müttern" sowie mit der Kostenregelung bei Besitzstörungen durch KFZ
21.9.2026 11:48

VfGH befasst sich mit Messenger-Überwachung, "Solo-Müttern" sowie mit der Kostenregelung bei Besitzstörungen durch KFZ

Die Entscheidung über das Kopftuchverbot erfolgt voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027.
Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
Autor nicht angegeben
Politik, Staatliche Institutionen, Recht
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„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Liechtenstein
„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Liechtenstein
15.9.2026 17:15

„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Liechtenstein

Der Liechtensteinische Staatsgerichtshof organisierte das Treffen in Vaduz.
Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
Autor nicht angegeben
Staatliche Institutionen, Internationale Organisationen, Recht
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Verfassung erleben: Was hat sie mit uns zu tun?
Verfassung erleben: Was hat sie mit uns zu tun?
9.9.2026 11:45

Verfassung erleben: Was hat sie mit uns zu tun?

"Verfassung im Dialog" in der Brunnenpassage am 18. und 19. September u.a. mit Schul-Workshops und VfGH-Präsident Grabenwarter
Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
Michaela Schierhuber
Konferenzen und Messen, Recht
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Verfassung im Dialog 2026
Verfassung im Dialog 2026
31.7.2026 12:43

Verfassung im Dialog 2026

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung und der Brunnenpassage.
Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
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Kultur, Politik, Recht
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Auflösung einer Versammlung für Klimaschutz in Linz war keine Verletzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit
Auflösung einer Versammlung für Klimaschutz in Linz war keine Verletzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit
29.7.2026 10:14

Auflösung einer Versammlung für Klimaschutz in Linz war keine Verletzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit

Das auf einer stark befahrenen Straße aufgestellte Holz-Dreibein stellte eine Gefährdung dar (E 941/2025).
Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
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Recht, Sicherheit, Menschenrechte
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Die Regelung des Strafgesetzbuches über den erweiterten Verfall von Vermögenswerten ist verfassungskonform
Die Regelung des Strafgesetzbuches über den erweiterten Verfall von Vermögenswerten ist verfassungskonform
23.7.2026 10:28

Die Regelung des Strafgesetzbuches über den erweiterten Verfall von Vermögenswerten ist verfassungskonform

Gesetzesprüfungsanträge von verurteilten Angehörigen einer "Schamanin" abgewiesen (G 40/2026).
Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
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Staatliche Institutionen, Recht, Sicherheit
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VfGH-Entscheidungen zur Informationsfreiheit
VfGH-Entscheidungen zur Informationsfreiheit
14.7.2026 10:39

VfGH-Entscheidungen zur Informationsfreiheit

Im Eigentum des Landes Vorarlberg stehende Bank verweigerte Informationen: Grundrecht auf Zugang zu Informationen verletzt (E 3982/2025).
Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
Autor nicht angegeben
Staatliche Institutionen, Recht, Menschenrechte
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VfGH: Anträge betreffend Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen sind unzulässig
VfGH: Anträge betreffend Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen sind unzulässig
9.7.2026 10:13

VfGH: Anträge betreffend Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen sind unzulässig

Antragsteller sind vom Gesetz, das am 1. September in Kraft tritt, noch nicht betroffen (G 76/2026, G 87-88/2026).

Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
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Staatliche Institutionen, Recht, Menschenrechte
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