Anzahl der Ergebnisse: 9
Antragsteller selbst nicht am Verfahren beteiligt – Gerichte vom Recht auf Information ausgenommen.
Richterkollegium ist wieder vollständig besetzt.
Auf der Tagesordnung standen auch mehr als 50 Asylrechtssachen.
Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben (G 30/2025, G 186/2025).
Der VfGH hebt auch das Verbot der Schutzhundeausbildung auf.
Kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Betätigungsfreiheit politischer Parteien
Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten.
Die "Bannmeile" gilt auch während der Sitzungspausen von Parlamenten.
Vorschau auf in den nächsten Monaten voraussichtlich zu entscheidende Rechtssachen.
