Allgemeine Vertragsbedingungen

Die Gesellschaft INFOPROFI GROUP s.r.o., Vídeňská 545/76, 148 00 Prag, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 281298, ID-Nr.: 06382673, Steuer-ID: CZ006382673 (im Folgenden „Verarbeiter"), erlässt gemäß der Rechtsordnung der Tschechischen Republik diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB"):

1. Der Verarbeiter ist der alleinige Betreiber des Portals Press.News und Inhaber der vermögensrechtlichen Urheberrechte an diesem System. Unter dem Begriff Press.News versteht man eine Internetanwendung, die das Einstellen, die Erfassung und die anschließende Veröffentlichung von Pressemitteilungen, PR-Artikeln, Analysen und weiteren Informationsausgaben ermöglicht. Gleichzeitig hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die Veröffentlichung seiner Ausgabe auf ausgewählten Portalen zu bestellen (im Folgenden „Dienste").

2. Mit allen Informationen, die der Auftraggeber mithilfe der Dienste des Verarbeiters erlangt, muss er so umgehen, dass der gute Ruf des Verarbeiters nicht geschädigt wird. Gleichzeitig verpflichtet sich der Auftraggeber, Vertraulichkeit über alle Informationen und Daten zu wahren, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste über den Verarbeiter erlangt, insbesondere über dessen Verhältnisse, interne Struktur, Geschäftsaktivitäten, Kontakte, durchgeführte Aufträge, finanzielle Verhältnisse und andere vergleichbare Informationen.

3. Bei der Nutzung der Dienste muss sich der Auftraggeber an alle für die jeweiligen Dienste geltenden Grundsätze halten und darf sie nicht entgegen ihrem Informationszweck für eigene Bedürfnisse oder die Bedürfnisse Dritter verwenden. Die Dienste des Verarbeiters dürfen nicht missbraucht werden. Der Auftraggeber darf die Dienste nicht unter Verstoß gegen die geltenden Gesetze der Tschechischen Republik nutzen. Es ist verboten, in die Dienste des Verarbeiters einzugreifen oder zu versuchen, auf andere Weise als über die vorgesehene Schnittstelle Zugang zu erlangen. Der Verarbeiter ist berechtigt, die Dienste auszusetzen oder zu beenden, falls das Verhalten des Auftraggebers nicht mit den Bedingungen oder Grundsätzen des Verarbeiters übereinstimmt oder gegen die geltende Gesetzgebung der Tschechischen Republik verstößt oder verstoßen könnte.

4. Durch die Nutzung der Dienste des Verarbeiters erwirbt der Auftraggeber keine geistigen Eigentumsrechte an den Diensten des Verarbeiters. Diese Bedingungen gewähren dem Auftraggeber kein Recht zur Nutzung von Marken, Logos oder anderen Kennzeichen, die in den Diensten des Verarbeiters verwendet werden.

5. Der Verarbeiter erbringt seine Dienste mit höchster fachlicher Sorgfalt. Der Auftraggeber kann über das System Press.News Material mit beliebigem Inhalt veröffentlichen. Der Verarbeiter trägt keinerlei Verantwortung für den Inhalt, seine Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Umfang, Relevanz und andere mit dem Inhalt verbundene Eigenschaften. Ebenso trägt der Verarbeiter keine Verantwortung für einen etwaigen Dienstausfall, der durch Dritte verursacht wurde. Des Weiteren trägt der Verarbeiter keine Verantwortung für etwaige entgangene Gewinne, Umsatzverluste, jegliche Schäden, Datenverluste u. Ä. Im Falle eines jeglichen finanziellen Anspruchs gegen den Verarbeiter in der Zukunft stimmt der Auftraggeber zu, dass die Haftung des Verarbeiters auf den Höchstbetrag beschränkt ist, den der Auftraggeber für die Nutzung der Dienste an den Verarbeiter in den letzten 6 Monaten gezahlt hat. In allen Fällen gilt, dass weder der Verarbeiter noch seine Lieferanten oder Vertriebspartner für Verluste oder Schäden haften, die nicht in angemessener Weise vorhersehbar sind.

6. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste kann der Verarbeiter dem Auftraggeber Informationsmitteilungen, Verwaltungsnachrichten oder gegebenenfalls weitere Informationen zusenden. Das Versenden bestimmter Informationen kann der Auftraggeber jederzeit kündigen, entweder selbst über die Dienste des Verarbeiters oder mittels einer E-Mail-Anfrage an den zuständigen offiziellen Kontakt des Verarbeiters.

7. Die Dienste des Verarbeiters sind auch für mobile Geräte verfügbar. Der Auftraggeber (Nutzer) wird diese Dienste nicht in einer Weise nutzen, die seine Aufmerksamkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs ablenken würde. Ferner wird er diese Dienste nicht in einer Weise nutzen, die zur Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften führen und eine Gesundheitsschädigung des Auftraggebers oder Dritter zur Folge haben könnte.

8. Für die Nutzung einiger Dienste des Verarbeiters muss der Auftraggeber ein Konto einrichten. Der Auftraggeber kann ein eigenes Konto erstellen oder ihm kann ein Konto von einem Administrator zugewiesen werden.

9. Der Auftraggeber wird sein Passwort für die Dienste des Verarbeiters niemandem preisgeben. Für die Aktivitäten, die über das Konto des Auftraggebers stattfinden, trägt der Auftraggeber die volle Verantwortung. Falls der Auftraggeber eine unbefugte Nutzung seines Kontos feststellt, informiert er unverzüglich den Verarbeiter.

10. Bei der Nutzung der Dienste des Verarbeiters kann es zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers (einschließlich der Daten der Nutzer des Auftraggebers) in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Datenschutzes und den geltenden Rechtsvorschriften kommen, und zwar auf Grundlage des berechtigten Interesses des Verarbeiters, im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags oder aus einem anderen rechtmäßigen Grund. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Dienste ausschließlich für seine eigenen Zwecke gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik und der Europäischen Union zu nutzen, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (sog. DSGVO). Insbesondere ist er nicht berechtigt, erlangte Daten in irgendeiner Weise zu verbreiten oder an Dritte weiterzugeben.

11. Der Verarbeiter gewährt dem Auftraggeber eine Lizenz zur Nutzung seiner Dienste in der in diesen AGB erlaubten Weise. Dieses Recht ist nicht exklusiv und nicht übertragbar. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Lizenz zu nutzen.

12. Der Auftraggeber darf keinen Dienst des Verarbeiters oder einen Teil davon ohne schriftliche Genehmigung des Verarbeiters kopieren, ändern, verbreiten, verschenken, verkaufen oder vermieten. Ebenso ist es verboten, den Quellcode rückzuentwickeln oder zu versuchen, den Code zu extrahieren.

13. Einige Dienste des Verarbeiters ermöglichen den Export, das Versenden oder das Speichern von Inhalten. Die geistigen Eigentumsrechte an den betreffenden Inhalten verbleiben im Eigentum der Urheberrechtsinhaber.

14. Der Inhalt des Auftraggebers (einschließlich E-Mails) wird von den automatisierten Systemen des Verarbeiters analysiert, damit der Verarbeiter dem Auftraggeber für ihn relevante Dienstfunktionen anbieten kann. Diese Analyse erfolgt beim Export, Versenden und Speichern von Inhalten.

15. Der Verarbeiter passt seine Dienste ständig an und verbessert sie. Der Verarbeiter ist berechtigt, laufend Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen, den Dienst jederzeit auszusetzen, zu beenden oder neue Einschränkungen hinzuzufügen. Etwaige Dienstausfälle ist der Verarbeiter unverzüglich zu beheben verpflichtet. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf einen Rabatt, wenn die Gesamtdauer der Ausfälle 48 Stunden in einem Kalendermonat nicht überschreitet.

16. Die Dienste des Verarbeiters können während der Gültigkeitsdauer des Passworts und/oder für den in der Bestellung/dem Vertrag vereinbarten Zeitraum genutzt werden. Nach Ablauf des in der Bestellung/dem Vertrag vereinbarten Zeitraums verlängert sich der Zeitraum für den Auftraggeber automatisch um denselben Zeitraum und zu denselben Preisbedingungen wie im vorherigen (letzten) vereinbarten Zeitraum, und dem Auftraggeber wird die entsprechende Rechnung ausgestellt, auch wiederholt. Eine automatische Verlängerung um einen weiteren Zeitraum gleicher Dauer findet nicht statt, wenn eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei mindestens 30 Tage vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums eine schriftliche Kündigung zustellt. Die Dauer der automatischen Verlängerung richtet sich nach der Gesamtdauer des Zeitraums, für den die Erbringung der Dienste bestellt wurde, nicht nach der Häufigkeit der Rechnungsstellung. Ist in der Bestellung/dem Vertrag keine konkrete Dauer für die Nutzung des Dienstes angegeben, gilt die Bestellung/der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

17. Bestellungen, die der Auftraggeber über Press.News aufgibt, sind für den Auftraggeber verbindlich.

18. Der Verarbeiter ermöglicht dem Auftraggeber, die Dienste von Press.News vor Bezahlung der Rechnung in Anspruch zu nehmen. Der Auftraggeber kann Rechnungen per Banküberweisung oder über ein Zahlungsgateway bezahlen. Bei Nutzung des Zahlungsgateways steht dem Auftraggeber nach erfolgreicher Durchführung der Zahlungstransaktion der entsprechende Steuerbeleg direkt im Dienst Press.News zur Verfügung.

19. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Rechnung nach Erhalt innerhalb der ordnungsgemäßen Zahlungsfrist zu begleichen. Die Verzugszinsen betragen 0,05 % für jeden angefangenen Verzugstag. Falls der Verarbeiter gezwungen ist, den Auftraggeber nach Ablauf der Zahlungsfrist wegen einer Rechnung für erbrachte Dienste zu mahnen, steht dem Verarbeiter neben den genannten Verzugszinsen eine Verwaltungsgebühr von 500 CZK pro Mahnung zu. Bei Einschaltung eines externen Unternehmens oder der Dienste eines Anwalts verpflichtet sich der Auftraggeber, auch deren Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung der unbezahlten Rechnung des Verarbeiters anfallen.

20. Durch die Angabe einer E-Mail-Adresse in den Diensten des Verarbeiters stimmt der Auftraggeber zu, dass der Verarbeiter ihm an diese Adresse maximal zweimal monatlich eine Nachricht mit Informationen über Neuigkeiten im Angebot des Verarbeiters oder seiner Tochter- oder verbundenen Unternehmen senden darf. Der Auftraggeber hat das Recht, diese Zustimmung jederzeit schriftlich zu widerrufen, und seine Adresse (bzw. die Adresse des Nutzers) wird unverzüglich aus der Datenbank des Verarbeiters für den Versand von Neuigkeiten gelöscht. Diese Bestimmung betrifft nicht die Möglichkeit des Versendens von Inhalten, die der Auftraggeber direkt in den Diensten des Verarbeiters definiert hat oder die für den Auftraggeber auf dessen Anforderung hin definiert wurden.

21. Der Dienst ist für den Auftraggeber 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich. Der Verarbeiter behält sich das Recht auf kurzfristige Dienstunterbrechungen im Falle notwendiger Wartungsarbeiten vor. Über solche Unterbrechungen informiert der Verarbeiter den Auftraggeber, wenn möglich, im Voraus.

22. Der Auftraggeber wurde vorab über den Dienst, seine Qualität, seinen Umfang und die Nutzungsbedingungen informiert. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Dienst spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung des Dienstes zu reklamieren. Reklamationen können schriftlich an die Adresse INFOPROFI GROUP s.r.o., Vídeňská 545/76, 148 00 Prag oder elektronisch an die E-Mail-Adresse [email protected] eingereicht werden. Die Reklamation einschließlich der Mängelbeseitigung wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen bearbeitet, wobei die Frist am Tag nach der Reklamation des Dienstes zu laufen beginnt. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers werden durch die Reklamationsordnung nicht berührt. Wurde ein Dienst mangelhaft erbracht, hat der Auftraggeber das Recht auf kostenlose Beseitigung dieses Dienstmangels. Kann der Mangel nicht auf diese Weise behoben werden, hat der Auftraggeber das Recht auf einen angemessenen Nachlass auf den Dienstpreis.

23. Der Verarbeiter kann diese AGB für die Erbringung von Diensten gelegentlich ändern, beispielsweise aufgrund von Änderungen geltender Gesetze oder Änderungen seiner Dienste. Eine Mitteilung über Änderungen der AGB veröffentlicht der Verarbeiter auch auf der entsprechenden Informationsseite zu den Diensten des Verarbeiters. Änderungen neuer Funktionen eines bestimmten Dienstes oder aus rechtlichen Gründen vorgenommene Änderungen werden mit der Veröffentlichung wirksam, wobei die Information über diese Änderung spätestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung veröffentlicht wird. Stimmt der Auftraggeber der Änderung nicht zu, kann er von der Bestellung mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens der betreffenden Änderung zurücktreten. Andernfalls gilt, dass der Auftraggeber der Änderung zustimmt.

24. Kommt es zu einem Widerspruch zwischen diesen AGB und zusätzlichen Bedingungen, die der Verarbeiter und der Auftraggeber schriftlich vereinbart haben oder die Bestandteil des betreffenden Dienstes sind, gelten in den widersprüchlichen Punkten die zusätzlichen Bedingungen.

25. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber auf der einen Seite und dem Verarbeiter auf der anderen Seite. Falls der Auftraggeber diese AGB nicht einhält und der Verarbeiter aus verschiedenen Gründen nicht sofort die notwendigen Maßnahmen ergreift, bedeutet dies nicht, dass der Verarbeiter auf ihm zustehende Rechte verzichtet.

26. Sollte sich in Zukunft herausstellen, dass eine bestimmte Bestimmung dieser AGB nicht gültig ist, hat diese Tatsache keinen Einfluss auf andere Bestimmungen, d. h. die übrigen Bestimmungen der AGB bleiben in Kraft.

27. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben oder sich auf diese oder die Dienste beziehen, unterliegen den Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik. Alle gerichtlichen Streitigkeiten bezüglich Ansprüchen, die sich aus diesen AGB oder im Zusammenhang mit ihnen oder den Diensten des Verarbeiters ergeben, werden ausschließlich vor tschechischen Gerichten geführt, deren Zuständigkeit sich nach dem Sitz des Verarbeiters richtet.

28. Durch die Nutzung der Dienste des Verarbeiters stimmt der Auftraggeber diesen AGB ausdrücklich und vorbehaltlos zu. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor der Nutzung des Dienstes mit den AGB vertraut zu machen.