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„Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen, die unsere Wege heute noch beeinflussen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Klöckner hielt am Donnerstag, 13. August 2026, die Rede in der Gedenkveranstaltung der Stiftung Berliner Mauer in der…
Zentralasien und die Mongolei stärker in den Blick zu nehmen: Dafür wirbt Christian Görke (Die Linke), Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe. Dem diente eine Delegationsreise in die Mongolei und in die Kirgisische Republik vom 28. Juni bis 5. Juli 2026.
Die Verfolgung Hunderttausender Regimegegner in der DDR wirkt bis heute nach. Die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft finden beim Deutschen Bundestag Unterstützung. 2021 wurde die Stelle der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet. Ihre Aufgabe ist…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Donnerstag, 6. August 2026, veröffentlichten Beschluss eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen (Aktenzeichen: 2 BvC 20 / 26).
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Plum (CDU/CSU) setzt sich mit einer Patenschaft im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für den in Saudi-Arabien inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al-Khair ein. Abu al-Khair hat sich in seinem Land als Anwalt einen Namen…
Die erprobte Zusammenarbeit auszubauen, vor allem angesichts globaler machtpolitischer Spannungen und Unsicherheiten: Das bekräftigten deutsche und taiwanische Abgeordnete bei bilateralen Gesprächen, zu denen eine Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei vom 23. bis 31. Mai…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. In der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch, 29. Juli 2026, wählten die Fraktion den Abgeordneten Thorsten Frei im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zum Nachfolger von Jens Spahn. Spahn war am 18. Juli aufgrund der Debatte um die…
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch, 29. Juli 2026, in seinem Amtssitz am Spreebogen den von der Regierungsumbildung betroffenen Ministerinnen und Ministern die Ernennungs- und Entlassungsurkunden ausgehändigt. Damit übernimmt die bisherige Bundesministerin für Gesundheit…
„Es liegt im ureigensten Interesse Russlands und aller anderen 56 OSZE-Teilnehmerstaaten, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine beendet und die selbst gegebenen Prinzipien wieder eingehalten werden“, sagt Tobias Winkler (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge im Organstreitverfahren des ehemaligen Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergieänderungsgesetz („Heizungsgesetz“) im Jahr 2023 verworfen. Das Gericht hat…
