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Finanzielle Entlastung der Länder und ihrer Kommunen erörtert
Finanzielle Entlastung der Länder und ihrer Kommunen erörtert
29.6.2026 09:09

Finanzielle Entlastung der Länder und ihrer Kommunen erörtert

Der Bund will Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen“ (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG, 21/6560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stand am Donnerstag, 25. Juni 2026, auf der…
Deutschland
Deutscher Bundestag
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Politik, Regionen, Staatliche Institutionen
Regelung für Schadensersatzansprüche bei Unfällen mit E-Rollern
Regelung für Schadensersatzansprüche bei Unfällen mit E-Rollern
29.6.2026 08:53

Regelung für Schadensersatzansprüche bei Unfällen mit E-Rollern

Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Unter anderem soll deshalb eine Halterhaftung eingeführt werden. Ihren Gesetzentwurf (21/5871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni…
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Straßenverkehr, Politik, Recht
Systematisch einheitliche Regelung des Ausländervereinsregisters
Systematisch einheitliche Regelung des Ausländervereinsregisters
29.6.2026 08:53

Systematisch einheitliche Regelung des Ausländervereinsregisters

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Juli, 15.05 Uhr

Deutschland
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Politik, Staatliche Institutionen, Recht
Anträge zu Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Universitäten
Anträge zu Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Universitäten
29.6.2026 08:53

Anträge zu Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Universitäten

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Juli, 14.30 Uhr.

Deutschland
Deutscher Bundestag
Autor nicht angegeben
Politik, Bildung, Universitäten
Bundesregierung will stärkeren Mieterschutz
Bundesregierung will stärkeren Mieterschutz
29.6.2026 08:37

Bundesregierung will stärkeren Mieterschutz

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Juli, 13.55 Uhr.

Deutschland
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Immobilien, Politik, Recht
Antrag fordert mehr Prävention gegen Linksextremismus
Antrag fordert mehr Prävention gegen Linksextremismus
29.6.2026 08:37

Antrag fordert mehr Prävention gegen Linksextremismus

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Juli, 12.30 Uhr.

Deutschland
Deutscher Bundestag
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Politik, Staatliche Institutionen, Sicherheit
Entscheidung über Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Entscheidung über Einführung eines antragslosen Kindergeldes
29.6.2026 08:37

Entscheidung über Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Juli, 11.20 Uhr.
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Soziale Dienste, Politik, Staatliche Institutionen
Fragestunde am 8. Juli
Fragestunde am 8. Juli
29.6.2026 08:21

Fragestunde am 8. Juli

Liveübertragung: Mittwoch, 8. Juli, 15.40 Uhr.

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Deutscher Bundestag
Autor nicht angegeben
Politik, Staatsverwaltung und Selbstverwaltung, Recht
Justizministerin Hubig und Umweltminister Schneider stellen sich den Fragen
Justizministerin Hubig und Umweltminister Schneider stellen sich den Fragen
29.6.2026 08:21

Justizministerin Hubig und Umweltminister Schneider stellen sich den Fragen

Liveübertragung: Mittwoch, 8. Juli, 14 Uhr.

Deutschland
Deutscher Bundestag
Autor nicht angegeben
Politik, Umwelt
Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden
Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden
29.6.2026 08:21

Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden

Liveübertragung: Mittwoch, 8. Juli, 18.40 Uhr.

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Politik, Sicherheit
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