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Die Bundeswehr kann sich weiterhin mit bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (21/8294(Dokument, öffnet ein neues…
Výbor pro digitalizaci a modernizaci státu se ve středu 14. října 2026 zabýval zprávou spolkové vlády o možných návykových prvcích v designu sociálních médií a jejich dopadech na děti a mladistvé a jednal se společností Meta Platforms, Inc. o důsledcích soudního smíru v USA.
Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze„ (21/7824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert, mit dem verwaltungsgerichtliche Verfahren…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (21/786(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8302(Dokument, öffnet ein neues Fenster))…
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben“ (21/6650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Im Anschluss an…
Liveübertragung: Mittwoch, 14. Oktober, 14 Uhr.
Zeit: Montag, 12. Oktober 2026, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
Im Anschluss an die Einbringungsrede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) folgte am Dienstag, 8. September 2026, eine gut eineinhalbstündige Allgemeine Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Einzelnen ging es dabei um die erste Lesung des…
Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung“ (21/7870(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Gemeinsam mit dem Antrag der…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“ (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz, 21/8274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur…
