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Der Bundestag hat am Freitag, 8. Mai 2026, ohne Aussprache den Einspruch des AfD-Abgeordneten Martin Reichardt gegen einen Ordnungsruf zurückgewiesen, den die amtierende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz ihm in der Plenarsitzung am 7. Mai 2026 in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 9…
Liveübertragung: Freitag, 8. Mai, 13.05 Uhr.
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Januar 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Zeit: Mittwoch, 25. Februar 2026, 14.30 bis 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2026, nach halbstündiger…
Liveübertragung: Freitag, 8. Mai, 11.20 Uhr.
Liveübertragung: Freitag, 8. Mai, 10.10 Uhr.
Die Bundesregierung will Betroffene von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Ihr Gesetzentwurf „zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ (21…
Zeit: Donnerstag, 7. Mai 2026, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Europasaal (4.900) Die Sitzung ist öffentlich.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“ (21/5759(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach halbstündiger…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder“ (21/5570(Dokument, öffnet ein neues…
Zeit: Mittwoch, 6. Mai 2026, 17 bis 18.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200.
