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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat am Mittwoch, 6. Mai 2026, ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben. Der 34. Tätigkeitsbericht(Externer Link) sei kompakter,…
Liveübertragung: Donnerstag, 7. Mai, 10.10 Uhr.
Liveübertragung: Mittwoch, 6. Mai, 16.25 Uhr.
Liveübertragung: Donnerstag, 7. Mai, 14 Uhr.
Das Parlament hat am Mittwoch, 25. März 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf…
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Februar 2026, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Zeit: Montag, 4. Mai 2026, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
“Ich werde nicht aufhören, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen„, sagt Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) und Berichterstatter der PVER zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte…
Der Bundestag wählt am Donnerstag, 7. Mai 2026, einen neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Bundesregierung schlägt als Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Kay Scheller den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling vor. Der 53-jährioge Jurist aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkreis…
Liveübertragung: Donnerstag, 7. Mai, 14.35 Uhr
