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Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Designrechts“ (21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die erste Lesung wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.…
Den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Unterrichtung (21/6200(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss…
Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Unter anderem soll deshalb eine Halterhaftung eingeführt werden. Ihren Gesetzentwurf (21/5871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni…
Liveübertragung: Freitag, 12. Juni, 14.15 Uhr.
Liveübertragung: Freitag, 12. Juni, 13.40 Uhr
Liveübertragung: Freitag, 12. Juni, 13.05 Uhr
Liveübertragung: Freitag, 12. Juni, 12.30 Uhr.
Liveübertragung: Freitag, 12. Juni, 11.55 Uhr.
Liveübertragung: Freitag, 12. Juni, 11.20 Uhr.
Liveübertragung: Freitag, 12. Juni, 10.10 Uhr.
