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Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ (21/8241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss…
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 24. September 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache die Gesetzentwürfe der Bundesregierung „zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe“ …
Das Parlament hat am Mittwoch, 25. März 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen – Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern“ (21/8554(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach 20-minütiger Aussprache wurde der…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen“ (21/8555(Dokument, öffnet ein neues Fenster))…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Reserve“ (Reserverstärkungsgesetz, 21/8407(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Damit will die Regierung die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung…
Der Bundestag hat die für Donnerstag, 15. Oktober 2026, geplante 20-minütige Debatte über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (21/8396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum „16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ (20/14480…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ (21/7869(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8252(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Damit soll der…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei“ (21/8397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im…
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 15. Oktober 2026, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen“ (21/8072(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Der Antrag wurde im…
