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Auch Fälle zu Informationsfreiheit und Versammlungen von Klimaschutzaktivisten stehen auf der Tagesordnung.
Gespräche unter anderem zum Verhältnis zwischen europäischen und nationalen Gerichten.
Montag, 22. Juni 2026, 9.30 Uhr.
Wichtige Entscheidungen zu Volksbefragungen,"Social egg freezing" und dem Monitoringsystem für gelagerte Arzneimittel .
VfGH hebt Privilegierung von Versicherungsunternehmen bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen auf.
Antragsteller selbst nicht am Verfahren beteiligt – Gerichte vom Recht auf Information ausgenommen.
Richterkollegium ist wieder vollständig besetzt.
Auf der Tagesordnung standen auch mehr als 50 Asylrechtssachen.
Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben (G 30/2025, G 186/2025).
Der VfGH hebt auch das Verbot der Schutzhundeausbildung auf.
