News from Deutscher Bundestag

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ (21/7869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Damit soll der CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas…

Der Bundestag hatt am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Tabaksteuergesetzes“ (21/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Damit soll die Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht…

Zeit: Mittwoch, 23. September 2026, 11 bis 12.15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200.

Zeit: Mittwoch, 23. September 2026, 11.30 bis 12.15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.800.

Liveübertragung: Mittwoch, 23. September, 16.40 Uhr.

Zeit: Montag, 21. September 2026, 17 bis 19 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800.

Zeit: Montag, 21. September 2026, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Europasaal (4.900) Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.

„Fahrradfahren tut einfach unglaublich gut. Ich würde das jetzt auch gerne machen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU), nach eigenem Bekunden leidenschaftliche Radfahrerin, zum Start der diesjährigen Parlamentarischen Fahrradtour am frühen Nachmittag, Montag, 21. September…

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Juli 2026, über Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die auf eine Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden abzielen. Nach halbstündiger Aussprache wurden die Entwürfe an die Ausschüsse überwiesen. Der Gesetzentwurf „zur Änderung der…

Die AfD-Fraktion fordert die „Sofortige Senkung der Energiepreise – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen aufgrund ihrer fehlenden Bedeutung im Weltmaßstab“ (21/5322(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ihren Antrag hat der Bundestag am Donnerstag, 16. April 2026, erstmals debattiert.…