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Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Den Gesetzentwurf „zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)“ (21/5140) dazu berät der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2026, in erster Lesung. Eine…
Liveübertragung: Mittwoch, 6. Mai, 15.40 Uhr.
Liveübertragung: Mittwoch, 6. Mai, 14 Uhr.
Der Krieg am Persischen Golf oder in der Ukraine, aber auch die humanitäre Krise im Sudan: Beim Welttreffen der Parlamentarier der Interparlamentarischen Union (IPU) werden Probleme aus allen Teilen Welt behandelt, erklärt Alexander Radwan (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur IPU, die von…
Liveübertragung: Freitag, 24. April, 13.05 Uhr.
Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz“ am Freitag, 24. April 2026, wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Liveübertragung: Freitag, 24. April, 11.55 Uhr.
Liveübertragung: Freitag, 24. April, 11.20 Uhr.
„Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/3661), der am Freitag, 30. Januar 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag gemeinsam mit…
Das Parlament hat am Mittwoch, 3. März 2026, über die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes – Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs bewahren“ (BRH-Unabhängigkeitsgesetz, 21/4454) vorgelegt. Im…
