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Mit zwei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 12. Oktober 2026, befasst. Zunächst beriet er über eine Eingabe, die den Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten, wie etwa Bitcoins, nach Paragraf 23 des…
Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 14.35 Uhr.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 23. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz, 21…
Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 13.45 Uhr.
Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 13.40 Uhr.
Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 12.30 Uhr.
Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 11.20 Uhr.
Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 10.10 Uhr.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der Notfallversorgung“ (21/6808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach 20-minütiger Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Linksfraktion mit dem…
Liveübertragung: Mittwoch, 14. Oktober, 20.15 Uhr.