News from Deutscher Bundestag

Die Bundeswehr soll sich für ein weiteres Jahr an der von der Europäischen Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (21/5512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, den der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2026, erstmals…

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 11. Juni 2026, über die Studienförderung debattieert. Dazu hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“ (21/6359(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Der Antrag wurde im…

Die Unterstützung der Ukraine und die Frage nach Verhandlungen mit Russland polarisiert weiterhin die im Bundestag vertretenen Parteien: In einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde zur russischen Eskalation im Krieg gegen die Ukraine standen am Donnerstag, 11.…

Der Gesundheitsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 10. Juni 2026, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (21/5922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Gegenstand der…

Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2026, 15 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.600 .

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. Mai 2026, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ (21/5923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf an den…

Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 (21/6000(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor, den die Ausschussvorsitzende Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) am Mittwoch, 10…

Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2026, 11.30 bis 12.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Görke (Die Linke), zeigt sich skeptisch darüber, ob die großen Reformpläne der Koalition aus CDU/CSU und SPD zeitnah in den parlamentarischen Prozess einfließen werden.

Liveübertragung: Mittwoch, 10. Juni, 16.25 Uhr.