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Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über die Rechte von Patienten debattiert. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Patientenrechtegesetzes“ (21/6916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der im Anschluss an die halbstündige erste Lesung zur…
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ (21/4786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über die Besetzung von sieben Gremien entschieden. Abgestimmt wird mittels Handzeichen über die Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD (21/6887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der AfD (21/6888(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und von Bündnis 90…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antraq der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren“ (21/6925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Zeit: Donnerstag, 9. Juli 2026, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit der Situation in der Automobilindustrie befasst.
Zeit: Mittwoch, 8. Juli 2026, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Zeit: Mittwoch, 8. Juli 2026, 15.30 bis 18 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 200
Zeit: Mittwoch, 8. Juli 2026, 10.30 bis 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300
Die „dramatische Menschenrechtssituation“ in einigen Mitgliedsstaaten stand im Fokus der dritten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 22. bis 26. Juni 2026, berichtet Knut Abraham (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur PVER. „Die jetzige Situation…
