EuGH-Urteil bringt bis zu 26,7 Millionen Euro Erstattung

Anmeldungen weiter möglich

Schon jetzt haben 116 097 (Stand: 09.09.2026) Vodafone-Kundinnen und Kunden ihre Rechte beim Bundes­amt für Justiz angemeldet. Weitere Betroffene können sich noch anschließen. Bis drei Wochen nach der Gerichts­verhand­lung läuft die Frist. Die wird in den nächsten Monaten statt­finden. Den Termin legt das Gericht in den nächsten Wochen fest.

Leicht und schnell zum Recht

Wer seinen Vodafone DSL-Vertrag bereits vor November 2022 abge­schlossen hat und sich noch nicht zu dieser Sammelklage angemeldet hat, kann das noch tun. Die Anmeldung ist kostenlos und in wenigen Minuten erledigt. So geht‘s:

• Geben Sie im Anmeldeformular beim Bundesjustizamt Ihre Daten ein.
• Lassen Sie für Sie nicht zutreffende Felder wie meist Kontakt­person des Unter­nehmens oder Vertretung durch Rechts­anwälte leer.
• Schreiben Sie unter „VI. Gegen­stand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechts­verhält­nisses“ sinn­gemäß:
  „Ich habe vor November 2022 einen Vertrag über einen DSL-Fest­netz­vertrag mit Vodafone abge­schlossen. Meine Kunden­nummer lautet: [Nummer aus ihren Vertrags­unterlagen oder Rechnungen]. Vodafone hat von mir von Mai 2023 an monatlich 5 Euro mehr kassiert, obwohl ich dem nicht zuge­stimmt habe. Ich halte die Preis­erhöhung für rechts­widrig und fordere Erstattung.“
  Beachten Sie: Die Angaben müssen stimmen. Wenn Ihnen bei der Anmeldung ein Fehler unter­laufen ist, nehmen Sie sie über das BfJ-Fomular zurück und melden Sie sich neu an.

Neues Gesetz ermöglicht echte Sammelklagen

Das Gesetz, das diese neue Form der Sammelklage möglich macht, trat im Oktober 2023 in Kraft. Bereits im November 2023 erhob der vzbv darauf­hin die Klage gegen Vodafone, nachdem das Unternehmen Millionen Kunden mitgeteilt hatte, sie müssten demnächst 5 Euro pro Monat mehr zahlen.

Netflix und Spotify bereits rechts­kräftig verurteilt

Zuvor hatten Gerichte durch alle Instanzen hindurch bereits ähnliche Preis­erhöhungen bei Netflix und Spotify als unfair und daher unwirk­sam und rechts­widrig beur­teilt.

Netflix:
Land­gericht Berlin, Urteil vom 16.12.2021
Aktenzeichen: 52 O 157/21
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 15.11.2023
Aktenzeichen: 23 U 15/22
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 30.01.2025
Aktenzeichen: III ZR 407/23

Spotify:
Land­gericht Berlin, Urteil vom 28.06.2022
Aktenzeichen: 52 O 296/21
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 15.11.2023
Aktenzeichen: 23 U 112/22
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 27.02.2025
Aktenzeichen: III ZR 422/23

Preis­erhöhungen sind nach deutschem Recht eine Vertrags­änderung. Eine Vertrags­änderung wird nur wirk­sam, wenn Unternehmen sie mit ihren Kundinnen und Kunden vereinbart. Anders ausgedrückt: Ohne deren ausdrück­liche Zustimmung gibt es keine Preis­erhöhung. Ansonsten können Preis­erhöhungen nur ausnahms­weise recht­mäßig sein, sofern im Vertrag genau geregelt ist, wann und anhand welcher Faktoren die Preise neu zu bestimmen sind.

Vodafone sieht sich im Recht

Trotz der Grund­satz­urteile blieb Vodafone bisher hart. Auf Anfrage der Stiftung Warentest erklärte Unter­nehmens­sprecher Thorsten Georg Höpken im vergangenen Jahr: Vodafone sehe sich weiterhin berechtigt, die Preise für Tele­kommunikations­verträge einseitig zu erhöhen – auch schon inner­halb der Mindest­vertrags­lauf­zeit von oft zwei Jahren. Im Gegen­zug könnten Kunden sofort kündigen, auch wenn die Mindest­lauf­zeit noch nicht abge­laufen sei. Das Unternehmen beruft sich auf EU-Rege­lungen. Diese sehen das für DSL- und andere Tele­kommunikations­verträge tatsäch­lich ausdrück­lich vor. Der Europäische Gerichts­hof urteilte jetzt aber so, wie Verbraucherschützer und unsere Juristen es von Anfang an für richtig gehalten hatten: Die EU-Spezial­regel für Tele­kommunikations­verträge recht­fertigt keine Preis­erhöhungen, sondern sie regelt nur: Wenn ein Unternehmen ausnahms­weise zur einseitigen Änderung der Bedingungen berechtigt ist, sollen Kunden ein Recht auf frist­lose Kündigung haben.