LR Tittler: Betriebe unterstützen und nicht weiter belasten

Salzburg (VLK) – Die WirtschaftslandesrätInnen haben bei ihrem heutigen (Freitag) Treffen in Salzburg unter anderem die zahlreichen Berichts- und Dokumentationspflichten diskutiert, welche die heimische Wirtschaft mittlerweile überbordend belasten. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat an dem Treffen teilgenommen. „Auch wenn Auflagen im Kern zum Teil berücksichtigungswürdige Interessen verfolgen, sind sie in Summe mittlerweile wirtschaftsfeindlich und massiv wettbewerbsschädlich“, führte Landesrat Marco Tittler an.

In den vergangenen Jahren haben sich Sorgfalts-, Melde- und Berichtspflichten in mehreren Rechtsbereichen verdichtet wodurch ein immer umfangreicheres regulatorisches Umfeld entstanden ist. EU-Vorgaben und deren nationale Umsetzungen beispielsweise bei CSDDD, CSRD, CBAM, EUDR etc. verursachen mittlerweile strukturelle Wettbewerbsnachteile und Kosten in relevanten Höhen. Dadurch sind alle Unternehmen betroffen und nicht wie oft dargestellt nur große global Player. Ein kleines Unternehmen, welches in Geschäftsbeziehung mit einem großen Unternehmen steht, ist beispielsweise von den Berichts- und Dokumentationspflichten des Lieferkettengesetzes de facto ebenfalls betroffen.

„Wenn aus jeder guten Absicht eine neue Berichtspflicht wird, wenn sich eine Vorschrift an die Nächste reiht, und Betriebe mehr Zeit mit Dokumentieren als mit Arbeiten verbringen, dann ist der Punkt erreicht an dem man klar sagen muss: So kann das definitiv nicht weitergehen, sagte Wirtschaftslandesrat Tittler: Ziel muss es sein, dass die Wirtschaft ihre Kräfte wieder zur Erfüllung ihrer zentralen Aufgaben bündeln und einsetzen kann“, so der Landesrat abschließend zu diesem Diskussionsteil.

Vorfahrt für Innovation sowie Forschung und Entwicklung

Das Treffen der WirtschaftsreferentInnen der Länder stand insbesondere im Zeichen von Innovation sowie Forschung und Entwicklung. Der Bund wurde aufgefordert, bestehende Inititiativen und Programme fortzusetzen bzw. für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Tittler nannte dabei insbesondere das AplusB-Gründungszentrumsprogramm. Die Mittel dafür wurden in den letzten Ausschreibungsperioden nicht angehoben. „Um den Innovationsstandort Österreich aber auch in Zukunft sicher aufzustellen, ist eine deutlicher Anpassung nach oben notwendig“, betont der Landesrat.

Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ist die zentrale nationale Förderstelle für unternehmensnahe Forschung, Entwicklung und Innovation. Das FFG‑Basisprogramm ist für den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für Industrie und KMU, das zentrale und dauerhaft verlässlichste Förderinstrument für unternehmensgetriebene Forschung und Innovation. Auch hier fordern die LandesrätInnen eine gesicherte Dotierung seitens des Bundes.

Die Josef‑Ressel‑Zentren sollen durch eine Verlängerung der Laufzeit auf sieben Jahre sowie durch die Einführung geeigneter Finanzierungsinstrumente weiterentwickelt werden und damit die anwendungsorientierte Forschung an Fachhochschulen nachhaltig gestärkt werden. Zudem sollen Unternehmen bei der Marktüberleitungsphase – der Phase zwischen der Forschung und Entwicklung sowie der Serienproduktion – besser unterstützt werden. „Auch beim Breitbandausbau müssen wir das Gaspedal weiterhin voll durchtreten“, betont Tittler.