Liveübertragung: Donnerstag, 21. Mai, 13.40 Uhr.
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 21. Mai 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse:
Deutsch-Französische Gymnasien: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur soll federführend dem Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Schlichtungsstellen für Reisende: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen“ (21/5782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll federführend im Ausschuss für Tourismus weiterberaten werden. Die Fraktion will Reiseveranstalter dazu verpflichten, im Streitfall mit Reisenden eine außergerichtliche Schlichtung als feste Option anzubieten, sodass beispielsweise anerkannte privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen fungieren können. Dazu solle die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage analog zur Regelung im Luftverkehr erarbeiten und damit einem Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 30. Juni 2023 folgen. Zudem solle die Sichtbarkeit alternativer Schlichtungsangebote für Reisende insgesamt erhöht werden, indem die Umsetzung der unternehmerischen Hinweispflicht auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der reformierten EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht entsprechend gestaltet wird.
(vom/08.05.2026)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-ueberweisungen-1145342
