Wir müssen Wirtschaftswachstum erzwingen

Herr Dittrich, die Abschaffung der Rente mit 63 und andere Teile des Reformkonzepts der Rentenkommission werden infrage gestellt. Welchen Eindruck macht das auf einen Wirtschaftsvertreter wie Sie?

Viele in der Wirtschaft stellen sich die Frage, ob wir überhaupt noch in der Lage sind, Reformen umzusetzen, die diesen Namen verdienen. Die Sorge im Handwerk ist groß, dass wir keine Reformfähigkeit mehr haben. Ich befürchte, dass sich das Zeitfenster für Reformen schon wieder schließt und die Regierungskoalition es verpasst hat. Denn wegen der offenen SPD-Führungsfrage und danach der NRW-Wahl im April droht Stillstand.

Welche Kompromiss-Möglichkeiten sehen Sie bei der Rente mit 63?

In körperlich belastenden Handwerksberufen schaffen es nicht alle bis zur Regelaltersgrenze. Andererseits gibt es viele Jüngere auch im Handwerk, die die Rentenlast tragen müssen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn überhaupt erst einmal bei allen die Akzeptanz dafür da wäre, dass die Rente aus demografischen Gründen im Umlageverfahren in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist. Es ist einfach simple Mathematik. Wenn wir an allen bisherigen Ansprüchen festhalten, ohne zu klären, wie das finanziert wird, wird das nicht funktionieren. Sicher, die Rentenreform wird für alle schwer. Trotzdem machen es sich viele mit pauschaler Ablehnung notwendiger Veränderungen zu leicht. Und bei der Rente mit 63 soll es ja Vertrauensschutz und eine Übergangszeit von mehreren Jahren geben.

Dürfen Minijobs im Zuge der Rentenreform wegfallen?

Das Handwerk braucht flexible Beschäftigungsformen. Minijobs sollten daher für all jene weiter möglich sein, die sich etwas hinzuverdienen wollen. Anders sieht es aus, wenn jemand ausschließlich über Minijobs seinen Lebensunterhalt bestreitet und dabei keine Sozialabgaben zahlt. Das wäre ungerecht gegenüber denen, die mit ihren Beiträgen das Sozialsystem finanzieren. Eine Reform darf nicht zu höheren Kosten für die Betriebe führen. Zudem muss die jetzige Pauschalbesteuerung bestehen bleiben, damit Minijobs für Beschäftigte attraktiv sind. Mitnahmeeffekte gilt es zu verhindern.

Wie finden Sie den Widerstand im Bundestag gegen die Empfehlung der Kommission, Abgeordnete in die Rentenkasse einzubeziehen?

Unklug.

Die Abschläge für den vorzeitigen Rentenbeginn sind nach der Rechnung der Bundesbank zu gering. Sollten sie steigen?

Ja, das ist notwendig. Mir ist bewusst, dass ich damit auch bei einigen meiner Leute auf Ärger stoßen werde. Ich würde es aber als unehrlich ansehen, wenn ich sagen würde, dass die Zwänge der Demografie für alle gelten, nur nicht fürs Handwerk. Ich bin Dachdeckermeister. Dachdecker schaffen es zu 90 Prozent nicht bis zur Regelaltersgrenze. Aber nicht alle Älteren in Deutschland sind Dachdecker. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt das effektive Rentenalter steigern. Geht nicht anders.

Themenwechsel: Die Bundesregierung versucht, die hohen Spritpreise bis Jahresende mit einem befristeten Tankrabatt zu dämpfen. Sollte er danach verlängert werden?

Das ist kein Tankrabatt. Das ist eine Weitergabe von staatlichen Mehreinnahmen. Der Staat verzichtet nur vorübergehend auf Steuereinnahmen. Er sollte sich auch nicht bereichern an den hohen Energiepreisen. Eine befristete Maßnahme wie der Tankrabatt ist nur ein Strohfeuer und nicht zielführend. Die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für alle wäre wichtiger als die kurzfristige Senkung der Spritpreise.

Erklären Sie uns das!

Viele schwenken wegen der hohen Ölpreise um auf E-Mobilität und Wärmepumpen. Wenn der Strompreis wegen einer Steuersenkung dauerhaft günstiger wäre, gäbe das der Nachfrage zusätzlich Schub – und wir bräuchten die jetzige E-Auto- oder Wärmepumpenförderung nicht mehr.

Welches Signal sendet die Bundesregierung, wenn sie jetzt den CO2-Zertifikatehandel und andere Klimaschutzinstrumente infrage stellt?

Wir brauchen den klimafreundlichen Wandel, schon weil es – auch mit Blick auf kommende Generationen – falsch wäre, sämtliche natürlichen Ressourcen in kurzer Zeit zu verbrennen. Die explodierenden Öl- und Gaspreise zeigen, dass es ganz unabhängig vom Klimaschutz gute Gründe gibt, verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen. Wir müssen daher versuchen, alle für den notwendigen Wandel zu gewinnen und zugleich die wirtschaftliche Tragfähigkeit unserer Vorhaben sicherstellen. Wenn wir mit unserem Konzept in die Insolvenz schlittern, bevor wir das Ziel erreichen, hätten wir damit niemandem geholfen, außer unsere Gesellschaft weiter zu destabilisieren.

Wie erklären Sie sich, dass der Hass der Populisten auf Klimaschutz so verfängt?

Menschen tun sich generell schwer mit Veränderungen. Und für viele Menschen sind ihre Alltagsnöte erst einmal drängender als der Klimaschutz. Wenn wegen der hohen Preise die Kunden wegfallen und die Miete kaum mehr bezahlbar ist, steht das erst mal im Vordergrund.

Ist es das, was die Menschen antreibt, wenn sie AfD wählen?

Global ist der Extremismus und Populismus auf dem Vormarsch, es geht also nicht nur um eine einzelne deutsche Partei. Gründe dafür dürften in den ständigen Katastrophenmeldungen, in der Digitalisierung, die vermeintlich Jobs bedroht, und im demografischen Wandel liegen. All das überfordert viele Menschen. Und einige lassen sich dann offenbar mit einfachen Antworten ködern.

War das Konzept der Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD von Anfang an falsch?

Das ist keine Frage für mich als Handwerkspräsident. Wir sind keine Partei, sondern eine Organisation, die für alle da ist. Was uns im Handwerk verbindet, ist der Umgang miteinander. Der ist faktenbasiert. Deutschland ist als Wirtschaftsnation aufgestiegen, weil wir auf Fleiß, Innovation, Vielfalt und Weltoffenheit gesetzt haben. Nicht weil wir die Grenzen dicht gemacht und Menschen ausgegrenzt haben. Ich sehe allerdings, dass die Brandmauer-Strategie der Mitte-Parteien offensichtlich nicht funktioniert hat.

Kann man die AfD mit guter Politik wieder wegregieren?

Davon bin ich überzeugt. Dazu gehört dann aber auch, dass klar kommuniziert und vor allen Dingen, dass das geliefert wird, was angekündigt wurde. Nur einige Beispiele, wo das hakt: Im Koalitionsvertrag steht, das Sonntagsbackverbot der Bäcker soll aufgehoben werden. Was jetzt aber kommt, ist nur die Erlaubnis, sonntags statt bisher drei nun fünf Stunden arbeiten zu dürfen. Die Bonpflicht sollte ersatzlos abgeschafft werden. Nun ist dafür eine digitale Belegbereitstellungspflicht vorgesehen. Die Arbeitszeit sollte flexibilisiert werden, doch nun soll gleichzeitig eine digitale Arbeitszeiterfassung kommen. Das geht an der Realität kleiner Betriebe vorbei und lässt vollkommen außer Acht, dass man dort auf Vertrauensbasis arbeitet.

Bessere Kommunikation und mehr Glaubwürdigkeit, reicht das wirklich, um die Populisten zu schlagen?

Sicher nicht. Wir brauchen insgesamt eine Politik, die mehr Wirtschaftswachstum geradezu erzwingt. Die Lohnzusatzkosten müssen runter, der Bürokratieabbau muss weitergehen, Innovationen dürfen nicht behindert werden. Dafür gibt es eine gesellschaftliche Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten in den Regierungsfraktionen. Die Regierungskoalition ist mit einer demokratisch legitimierten Gestaltungsmehrheit ausgestattet. Da kommt mir viel zu wenig. Das ist ärgerlich und unverständlich. Jeder einzelne Mandatsträger muss sich prüfen, ob er genug für eine pragmatische politische Gesamtstrategie tut, die unser Land nach vorne bringt – oder umgekehrt, die unserem Land nicht schadet.

Wie stark wirkt die AfD bereits in Ihren Verband hinein? Müssen sich demokratische Kräfte sorgen, dass die Wirtschaft mit den Rechtsextremen einen Pakt schließt wie in den USA?

Keine Partei darf in unseren Verband hineinwirken. Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Handwerk will keine gesellschaftliche Spaltung, sondern das Gegenteil. Einheit macht uns stark. Bei uns zählt nicht, wo man herkommt, sondern wohin man will. Über 16 Prozent aller Handwerksmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben einen ausländischen Pass. Ich bin Präsident für alle im Handwerk. Unsere Organisationen sind für alle Handwerkerinnen und Handwerker da.

Wie sieht Ihr wirtschaftlicher Ausblick für 2027 aus?

Leider im Handwerk nicht so gut, wie erhofft. Dass für die Gesamtwirtschaft ein gewisses Wachstum prognostiziert wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein selbsttragender Aufschwung ist. Und der Baubereich soll um 0,9 Prozent schrumpfen, die Gesundheitsgewerke verlieren 0,3 Prozent. Die hohen Energiepreise schlagen sich in Material- und Energiekosten nieder. Allein in den letzten zwei Jahren sind im Handwerk über 150.000 Jobs verloren gegangen, vor allem auch, weil viele Betriebe dichtgemacht haben. Doch als grundoptimistischer Mensch setze ich immer noch darauf, dass durch entschlossenes politisches Handeln die Trendwende erreicht wird, damit es 2027 nicht so weitergeht.

Das Interview ist in der Rheinischen Post erschienen.