VfGH führt Gesetzesprüfungsverfahren zum System der Klassifizierung von Weinen durch
VfGH zahájí Gesetzesprüfungsverfahren zum System der Weinklassifizierung laut Weingesetz 2009, nachdem mehrere österreichische Weinbaubetriebe beantragt hatten, Bestimmungen der Weinbezeichnungsverordnung von 2011 (in der Fassung 2016) als verfassungswidrig aufzuheben. Kernkritik: Begriffe wie „Erste Lage“ und „Große Lage“ dürften nur dann verwendet werden, wenn das Nationale Weinkomitee diese klassifiziert und der Minister eine Verordnung erlässt, was vom Antrag als verfassungswidrig gesehen wird, da es die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip berühren könnte. Der VfGH prüft vorläufig, ob das System der Weinbezeichung durch das Weingesetz vorgegeben ist, äußert jedoch Bedenken, dass die Verordnungserstellung vom Beschluss des Weinkomitees abhängig gemacht oder dem Minister keinen Aufsichtsrahmen lässt, wodurch staatliche Verwaltung unter den obersten Organen geführt würde. Zudem wird befürchtet, dass Bauern keine Rechtsmittel gegen negative Entscheidungen oder Untätigkeit des Nationalen Weinkomitees hätten. Eine Stellungnahme der Bundesregierung wird eingeholt.
Rolle des Nationalen Weinkomitees könnte verfassungswidrig sein (V 56/2024, G 99/2024).
Der VfGH prüft von Amts wegen, ob das im Weingesetz 2009 vorgesehene System der Klassifizierung von Weinen verfassungskonform ist.
Den Anlass für dieses Gesetzesprüfungsverfahren bildet ein von mehreren österreichischen Weinbaubetrieben eingebrachter Antrag, Bestimmungen der Weinbezeichnungsverordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft aus dem Jahr 2011 (in der Fassung einer Novelle aus dem Jahr 2016) als gesetzwidrig aufzuheben. In diesem Antrag wenden sich die Weinbauern in erster Linie dagegen, dass die Begriffe „Erste Lage“ und „Große Lage“ u.a. nur dann verwendet werden dürfen, wenn das Nationale Weinkomitee, ein Branchenverband mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Riede für das jeweilige Weinbaugebiet klassifiziert hat und der Minister eine Verordnung erlässt. Nach Ansicht der Antragsteller verstößt dieses System u.a. gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der staatlichen Verwaltungsorganisation.
Der VfGH geht vorläufig davon aus, dass die angefochtenen Bestimmungen der Weinbezeichnungsverordnung durch das Weingesetz 2009 vorgegeben sind (§ 34 Abs. 1). Gegen diese Regelung hegt der VfGH mehrere Bedenken: Zunächst dürfte es mit der Stellung eines Ministers als oberstes Organ der Vollziehung unvereinbar sein, die Erlassung einer Verordnung von einem Beschluss des Weinkomitees abhängig zu machen. Dazu kommt, dass ein solcher Beschluss dem Bundesminister auch keinen Spielraum dafür lassen dürfte, Herkunftsgebiete und Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen festzulegen.
Da eine Riede nur im Zusammenwirken von Nationalem Weinkomitee und Minister klassifiziert werden kann, scheint das Weinkomitee Aufgaben der staatlichen Verwaltung zu besorgen. Das Weingesetz 2009 dürfte aber keine Regelung enthalten, wonach der Minister dem Weinkomitee Weisungen erteilen kann oder ihm gegenüber zumindest ein Aufsichtsrecht hat. Dies würde, so der VfGH, gegen den Grundsatz verstoßen, dass die staatliche Verwaltung unter der Leitung der obersten Organe geführt wird (Art. 20 Abs. 1 B VG).
Schließlich dürfte es gegen das rechtsstaatliche Prinzip verstoßen, dass die Weinbauern keine Möglichkeit haben, sich gegen negative Entscheidungen oder gegen die Untätigkeit des Nationalen Weinkomitees rechtlich zur Wehr zu setzen.
Der VfGH hat daher ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen er eine Stellungnahme der Bundesregierung einholt.
