Správy od Österreichischer Rechnungshof

Die Influenza-Impfung ist seit der Saison 2023/24 in Österreich im Rahmen des Öffentlichen Impfprogramms (ÖIP) kostenfrei verfügbar. Limitiert ist die Zahl der Gratis-Impfungen durch das dafür verfügbare Budget. Ob das angestrebte Ziel – Impfbereitschaft und Durchimpfungsrate zu erhöhen – mit dem…

Unternehmen sind verpflichtet, mindestens eine begünstigte behinderte Person je 25 Beschäftigte einzustellen. Erfüllen sie diese Beschäftigungspflicht nicht, müssen sie eine Ausgleichstaxe bezahlen. Aus den Ausgleichstaxen – und Bundesmitteln – finanziert sich der Ausgleichstaxfonds, der die…

In der österreichischen Bundesverfassung sind die Existenz und Vielfalt politischer Parteien als wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik verankert. Sie gewährleisten zivilgesellschaftliche Teilnahme an der staatlichen Willensbildung und damit demokratische Mitwirkung.