Prehľad správ

Die Kommunen erwarten, dass die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen in den Bereichen Sozialstaat und Pflege signifikante Ergebnisse liefern. Das bedeutet, dass trotz des engen Zeitfensters alle Maßnahmen auf den Tisch kommen müssen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen und das…

Auf seiner Herbstsitzung am 7. Oktober 2025 in der Südeifeler Ortsgemeinde Irrel hat sich der Gemeinsame Forstausschuss der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ intensiv mit den EU-Verordnungen zur „Wiederherstellung der Natur“ und zu „Entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)“ befasst.

Auf der 111. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Soest standen die immer dramatischere Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie die Frage, wie die kommunalen Strukturen krisenfest gemacht werden können, im Mittelpunkt der…

Beim Treffen zwischen Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger in Berlin standen die Finanzlage der Kommunen und die Rolle der Städte und Gemeinden in der Sozialstaatsreform im Mittelpunkt. Beide betonten die zentrale Bedeutung starker,…

Kommunale Partnerschaften und Regionalpolitik schaffen Perspektiven und Zuversicht - EU-Regionalförderung erhalten und ausbauen.

Auf der 63. Sitzung des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Markt Bad Abbach standen die Folgen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für die Kommunen und die Sicherheit von öffentlichen Veranstaltungen im Fokus der…

Deutschlands kommunale Verkehrsinfrastruktur steht vor einem Kipppunkt: Straßen, Brücken und Schienen in den Städten und Gemeinden sind vielerorts sanierungsbedürftig, der Investitionsstau wächst. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und…

Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – kamen zu einem Gespräch mit Bundesminister Alexander Dobrindt zusammen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen der Zukunftspakt, Fragen des Bevölkerungsschutzes sowie…

Die Kommunen stehen mit Blick auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit mit dem Rücken zur Wand. Der Grundsatz der Veranlassungskonnexität nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird derzeit nur unzureichend umgesetzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert angesichts des Aufwuchses…

Allianz pro Schiene und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern Weiterentwicklung von Förderprogrammen.