20.11.2026 12:41

Gemeinderatssitzung vom 19. November 2026

Rakúsko Stadt Graz Autor neuvedený
Der Grazer Gemeinderat fasste am 19. November 2026 mehrere Beschlüsse: Christopher Fröch wurde als befristeter Ersatz für Amrei Lässer-Milojević angelobt, und die Förderung für KlimaTickets wird ab 1. Jänner 2027 auf 60 beziehungsweise 50 Euro gesenkt. Für das Projekt „Sonnenspeicher Süd“ wurde mehrheitlich eine pauschale Kaufpreisnachbesserung von 1,2 Millionen Euro vereinbart; der Wärmelieferungsvertrag erhielt einstimmige Zustimmung. Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurden die Kündigung der Pachtverträge für rund 77 Hektar Kirchenwälder und einstimmig der überarbeitete regionale Abfallwirtschaftsplan.
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Ausgewählte Beschlüsse

Livestream: Die Gemeinderatssitzung wurde im Internet übertragen. Der Livestream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

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Die volle Tagesordnung sowie die Fragestunde und Dringlichen Anträge findet man hier ebenso wie alle Abstimmungsergebnisse der Sitzung.

Angelobung Gemeinderat Christopher Fröch

Gemeinderätin Amrei Lässer-Milojević (KPÖ) verzichtet befristet von 11. November 2026 bis einschließlich 17. März 2027 auf die Ausübung ihres Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz. An ihre Stelle tritt für diese Zeit Christopher Fröch, der im Rahmen der Gemeinderatssitzung von Bürgermeisterin Elke Kahr angelobt wurde.

TO 15: KlimaTicket Steiermark

Die Stadt fördert aktuell sowohl den Erwerb des "KlimaTicket Steiermark Classic" als auch des "KlimaTicket Steiermark Jugend/Senior/Spezial Graz" durch Grazer:innen in Höhe von 100 bzw. 75 Euro. Als eine der wenigen Gemeinden in der Steiermark bleibt die Förderung auch im kommenden Jahr aufrecht - allerdings erfolgt mit Stichtag 01.01.2027 eine Anpassung. Und zwar: Das "KlimaTicket Steiermark Classic" wird künftig mit 60 Euro und das "KlimaTicket Steiermark Jugend/Senior/Spezial Graz" mit 50 Euro subventioniert. Beschluss: mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ).

TO 16 & 17: Projekt "Sonnenspeicher Süd"

Die Stadt hat im Jahr 2019 die Liegenschaften des ehemaligen „Steinbruchs Weitendorf" an die Ecker-Eckhofen Rohstoffverwertung GmbH veräußert. Teil des Vertrages war eine auf 30 Jahre befristete Kaufpreisnachbesserungsklausel, die die Käuferin zur Nachzahlung verpflichtet, falls es innerhalb dieser Frist zu einer höherwertigen Ausweisung im Flächenwidmungsplan in Kombination mit einer Veräußerung, einer nicht betriebsadäquaten Wohn- oder Gewerbebebauung oder einer überwiegenden Verfüllung des Geländes kommen sollte. Aktuell beabsichtigt die Ecker-Eckhofen Rohstoffverwertung GmbH bzw. die Projektträgerin Wärmespeicher Weitendorf GmbH die Umsetzung des zukunftsweisenden, nachhaltigen Großprojekts „Sonnenspeicher Süd". Dieses Vorhaben umfasst die Errichtung eines saisonalen Großwärmespeichers im ausgebeuteten Steinbruchhohlraum inklusive großflächiger Solarthermieanlagen und eines Heizkraftwerkes zur Einspeisung grüner Energie in das Fernwärmenetz der Stadt Graz. Für die Umsetzung ist raumordnungsrechtlich eine Ausweisung des Standorts als Sonderstandort gemäß § 13 a StROG erforderlich, was nach Rechtsansicht der Stadt Graz den Tatbestand einer höherwertigen Ausweisung erfüllt und somit die Nachbesserungsklausel aktiviert. Die Käuferin hat sich bereit erklärt, zur endgültigen Bereinigung einen pauschalen Nachbesserungsbetrag in Höhe von 1,2 Mio. Euro zu leisten. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf weitere Ansprüche aus der Nachbesserungsklausel - dies jedoch ausdrücklich nur für den Fall der tatsächlichen Realisierung des Projekts „Sonnenspeicher Süd". Beschluss: mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der SPÖ).

Zusätzlich stimmte der Gemeinderat der Genehmigung des Abschlusses des Wärmelieferungs- und Bezugsvertrages mit der Energie Steiermark Wärme GmbH betreffend das Projekt "Sonnenspeicher Süd" durch die Energie Graz GmbH zu. Beschluss: einstimmig angenommen.

TO 21: Kündigung Pachtverträge "Kirchenwälder"

Die Stadt Graz hat im Jahr 2009 mit der Diözese Graz-Seckau drei Pachtverträge über forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften im Gesamtausmaß von rund 77 Hektar in den Katastralgemeinden Stifting, Straßgang, St. Peter, Wenisbuch, Andritz und Ragnitz unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres abgeschlossen. Das Pachtverhältnis begann am 01.07.2009 auf unbestimmte Zeit. Durch die vertraglich vereinbarte Wertsicherung auf Basis des Verbraucherpreisindexes stieg der jährliche Gesamtpachtzins bis dato auf insgesamt rund 66.000 an. Angesichts dieser budgetären Dauerbelastung und unter Wahrung der erheblichen Bewirtschaftungskosten ist die Fortführung dieser Pachtverhältnisse wirtschaftlich nicht länger darstellbar, weshalb die Verträge gekündigt werden sollen. Dies ist mit der GBG als Bewirtschafter der Waldflächen akkordiert. Hinsichtlich der Nutzbarkeit der betroffenen Flächen für die Grazer Bürger:innen wird ausdrücklich festgehalten, dass eine Anmietung durch die Stadt Graz nicht erforderlich ist, um den Zugang zum Wald zu gewährleisten. Der Schutz und Erhalt des Waldes als Erholungsraum für die Bevölkerung bleiben somit auch nach Wirksamkeit der Kündigung vollumfänglich und ohne finanzielle Belastung für die Stadt Graz gesichert. Beschluss: mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ).

TO 26: Regionaler Abfallwirtschaftsplan

Die Landeshauptstadt Graz hat die Pflicht, einen regionalen Abfallwirtschaftsplan gemäß § 15 Abs. 1 StAWG 2004 zu erstellen, der wiederum dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden muss. Der aktuell gültige regionale Abfallwirtschaftsplan der Stadt Graz wurde grundlegend überarbeitet, an den Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2024 angepasst und mit der für Abfallwirtschaft zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung abgestimmt. Die Grazer Abfallwirtschaft folgt dabei den Zielsetzungen der Ökologie, Wirtschaftlichkeit, Preisstabilität, Verringerung externer Abhängigkeiten sowie Entsorgungs- und Rechtssicherheit. Als essenzieller Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge trägt sie wesentlich dazu bei, die Stadt Graz als saubere, moderne und lebenswerte Stadt zu erhalten. Folgende Strategien werden prioritär verfolgt: Ausbau von Abfallvermeidung und Wiederverwendung (Re-Use), hohe stoffliche Verwertung, ergänzende, bedarfsorientierte thermische Verwertung in Anlagen mit hohem Wirkungsgrad, Energieeffizienz der Verwertungs- und Behandlungswege sowie Einhaltung österreichischer Umweltstandards und Grenzwerte. Beschluss: einstimmig angenommen.



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Spoločnosť / Organizácia
Stadt Graz
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