Midterms in den USA – Und jetzt?

Wie nehmen Sie diese Midterms und das Ergebnis wahr?

„Die Midterms haben eine deutliche Niederlage der Republikaner gebracht. Nach dem vorläufigen Stand haben die Demokraten die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gewonnen. Besonders bemerkenswert sind ihre Zugewinne in Bundesstaaten, die Donald Trump 2024 noch für sich entscheiden konnte, wie etwa Texas, North Carolina und South Carolina. Trotz erheblicher Investitionen in Wahlwerbung konnten die Republikaner ihre Niederlage nicht verhindern. In den sozialen Medien werden einige Aspekte der Wahl besonders gefeiert und ich denke, das ist auch gerechtfertigt. Diese Midterms haben eine Reihe historischer Erfolge gebracht, insbesondere für Frauen und Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten. Zum Beispiel wurde in New Mexico mit Deb Haaland erstmals eine indigene Frau zur Gouverneurin eines US-Bundesstaates gewählt. Haaland gehört dem Volk der Laguna Pueblo an und war bereits unter Präsident Biden die erste indigene Innenministerin der Vereinigten Staaten. In Georgia wurde mit Keisha Lance Bottoms erstmals in der amerikanischen Geschichte eine Schwarze Frau zur Gouverneurin eines Bundesstaates gewählt. Das geschieht im Jahr des 250. Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung! Diese Midterms haben zudem deutlich mehr internationale Aufmerksamkeit erhalten, als dies bei Zwischenwahlen für gewöhnlich der Fall ist. Selbst hier in Hildesheim kann ich das bei meinen Studierenden bemerken. Viele Studierende sind sehr gut über die aktuellen Entwicklungen informiert. Es fallen Begriffe wie Epstein Files, ICE und „deportations across the Mexican border”, aber auch Formulierungen wie „self-proclaimed policemen going wild“ und „scary that a president wants to bomb another country back to the Stone Age“. An solchen Äußerungen lässt sich ablesen, dass junge Menschen, auch hier in Niedersachsen, den Wahlen Bedeutung für ihr eigenes Leben beimessen. Trump wird offenbar nicht nur als amerikanischer Präsident wahrgenommen, sondern als politischer Polarisierer, dessen Einfluss weit über die USA hinausreicht und der auch in Europa populistische und demokratiegefährdende Entwicklungen befördert.“

Welche Bedeutung hat das Ergebnis der Midterms für die USA und für Europa?

„Mit dem Wahlergebnis könnten viele Menschen in Europa die Hoffnung auf eine Wende in den transatlantischen Beziehungen verbinden. Allerdings wäre es aus meiner Sicht voreilig, das Ergebnis bereits als grundsätzliche Abkehr der amerikanischen Gesellschaft von Trump zu interpretieren. Die Republikanische Partei bleibt gesellschaftlich tief verankert. Entscheidend wird sein, ob die Demokraten aus der Ablehnung Trumps eine überzeugende eigene politische Alternative entwickeln können. Innerhalb der Demokratischen Partei sind in der letzten Zeit, gerade auch im Wahlkampf, unterschiedliche Positionierungen hervorgetreten. Man kann durchaus von erheblichen innerparteilichen Spannungen sprechen, etwa in der Israel- und Nahostpolitik, aber auch in der Auseinandersetzung um den demokratischen Sozialismus. Hier wird sich zeigen müssen, inwiefern die Demokraten unterschiedliche politische Strömungen integrieren und daraus ein gemeinsames Programm entwickeln können. Für Europa ist das Ergebnis ganz sicher ein Signal der Begrenzbarkeit von Trumps Macht. Eine stärkere parlamentarische Kontrolle durch das Repräsentantenhaus und den Senat könnte seine außenpolitischen Handlungsspielräume beeinflussen, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine, der Handelspolitik und dem transatlantischen Verhältnis. Allerdings verfügt der amerikanische Präsident gerade in der Außenpolitik weiterhin über erhebliche Kompetenzen. Eine Rückkehr zu den früheren transatlantischen Beziehungen ist deshalb keineswegs garantiert.“

Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem Ergebnis für die nächsten Präsidentschaftswahlen ableiten?

„Erstens zeigen die Midterms, dass die demokratische Opposition durchaus in der Lage ist, Wähler*innengruppen zurückzugewinnen, die 2024 Trump unterstützt haben. Besonders interessant sind die Verschiebungen unter jungen und hispanischen Wähler*innen. Zweitens bleibt die wirtschaftliche Lage ein entscheidender Faktor, wie grundsätzlich in der amerikanischen Politik. Auch in meinen Seminarräumen am Bühler Campus kam immer wieder das Wort „fuel“ auf, ich hörte etwa: „Americans do not like the high fuel prices.“ Die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, haben wesentlich zur Abkehr vieler Wähler*innen von den Republikanern und Präsident Trump beigetragen. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen den Iran. Dennoch werden die Demokraten 2028 nicht allein mit einer Kritik an Trump erfolgreich sein können. Sie müssen überzeugende Antworten auf den Umgang mit zunehmender sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Unsicherheit anbieten. Hinzu kommt: Der Vizepräsident J. D. Vance hat bereits kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse den Krieg gegen den Iran ausdrücklich für die Niederlage der Republikaner mitverantwortlich gemacht und damit zumindest eine erkennbare Distanz zu Trumps Darstellung der Wahlniederlage hergestellt. Hier könnte sich andeuten, dass man beginnt, sich für die nächsten Wahlen zu positionieren. Trump könnte zu einer, wie die Amerikaner*innen sagen, „lame duck“, einem politisch geschwächten Präsidenten, werden. Der furchteinflößende Polterer könnte zunehmend in den Hintergrund gedrängt werden. Welche dieser Entwicklungen eintritt, wird auch davon abhängen, ob die Republikaner weiterhin geschlossen hinter Trump stehen oder sich bereits auf die politische Nachfolge im Jahr 2028 vorbereiten.“

Wie schätzen Sie die Stimmung der Bevölkerung in den USA ein?

„Ich nehme die Stimmung als eine Mischung aus tiefer gesellschaftlicher Verunsicherung und zugleich neuer Hoffnung auf Veränderung wahr. Die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft verläuft nicht nur entlang parteipolitischer Grenzen. Sie betrifft grundlegende Vorstellungen von nationaler Identität, gesellschaftlicher und kultureller Zugehörigkeit und der Legitimität politischer Institutionen. Gleichzeitig sollte man die amerikanische Gesellschaft nicht ausschließlich als gespalten beschreiben. Die Wahlen zeigen auch, dass demokratische Beteiligung und politische Mobilisierung weiterhin funktionieren. Meine Studierenden wissen, dass ich hier doch immer wieder, trotz aller Defizite und Widersprüche, die Stabilität der amerikanischen Demokratie hervorhebe. Gerade das Ergebnis dieser Midterms zeigt, dass demokratische Institutionen und Verfahren weiterhin in der Lage sind, politische Macht zu begrenzen. Das ist angesichts der autoritären Tendenzen der vergangenen Jahre ein wichtiges Signal. Dennoch muss man vorsichtig sein, denn das Ergebnis ist eine Niederlage für Trump, aber noch keine Überwindung des Trumpismus. Hierin wird in den nächsten Jahren die zentrale politische Herausforderung für die USA liegen – und mittelbar auch für Europa.“