Staatssekretär Flasbarth bei der Our Ocean Conference: Starker Meeresschutz gelingt nur gemeinsam mit dem globalen Süden
Staatssekretär Jochen Flasbarth betont, dass der Ozean eine elementare Lebensgrundlage ist und durch Erderhitzung, Verschmutzung sowie Übernutzung akut bedroht wird. Die Our Ocean Conference soll internationale Partnerschaften stärken, insbesondere mit dem Globalen Süden, und die zügige Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens durch die Ausweisung von Meeresschutzgebieten vorantreiben. Die Konferenz ist die erste globale Meereskonferenz seit Inkrafttreten des Abkommens im Januar 2026; Deutschland wird voraussichtlich im September seine Ratifikationsurkunde hinterlegen und bei der ersten Meeres-COP im Januar 2027 stimmberechtigt mitverhandeln. Deutschland treibt zudem das Projekt "Living High Seas" (20 Millionen Euro) voran, um bis 2031 Schutzgebietsvorschläge für die Hohe See mit Partnerländern Brasilien, Chile, Ecuador, Indonesien, Mikronesien und Senegal zu entwickeln, und hat Selbstverpflichtungen von fast 270 Millionen Euro abgegeben, darunter 19 Millionen Euro für den Blue Action Fund; weitere Prioritäten sind die Umsetzung des WTO-Abkommens über Fischereisubventionen und der Aufbau weiterer Verbündeter für ein Moratorium beim Tiefseebergbau, unterstützt von 41 Staaten.
Heute beginnt in Mombasa, Kenia, die 11. Our Ocean Conference. Die Konferenzserie gilt als eine der wichtigsten internationalen Plattformen für die Meeresschutz-Diplomatie. Die deutsche Delegation wird von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth geleitet, der am 16. und 17. Juni vor Ort sein wird. An der Konferenz nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister teil, um konkrete Selbstverpflichtungen für den Schutz der Meere vorzustellen. In diesem Jahr findet die Our Ocean Conference erstmals in einem afrikanischen Staat statt.
Staatssekretär Flasbarth: "Der Ozean ist elementare Lebensgrundlage für uns Menschen. Er ernährt uns, bietet Lebensraum für unzählige Arten und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Doch das Leben im Meer ist selbst akut bedroht durch die Folgen der Erderhitzung, durch Verschmutzung und Übernutzung. Nach dem Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens ist es entscheidend, mit der Ausweisung von Schutzgebieten in den Weltmeeren zügig voranzukommen. Die Our Ocean Conference in Mombasa bietet die Chance, unsere internationalen Partnerschaften mit diesem Ziel weiterzuentwickeln. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens muss bei der Umsetzung des Abkommens gestärkt werden."
Die diesjährige Konferenz ist die erste globale Meereskonferenz seit dem Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens im Januar 2026, einem wichtigen Meilenstein für den globalen Meeresschutz. Bundesumweltminister Carsten Schneider plant, die deutsche Ratifizierungsurkunde diesen September bei den Vereinten Nationen zu hinterlegen. Damit tritt Deutschland dem Abkommen bei und wird bei der ersten Meeres-COP im Januar 2027 stimmberechtigt mitverhandeln. Das notwendige Gesetzgebungsverfahren für das Ratifizierungs- und Umsetzungsgesetz wurde bereits Ende März abgeschlossen.
Die zügige Umsetzung des Hochseeschutzabkommens ist ein entscheidender Beitrag, um das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen, bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen effektiv unter Schutz zu stellen (sogenanntes 30x30-Ziel des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal). Der Schutz der Hohen See ist für die Erreichung des 30x30-Ziels von entscheidender Bedeutung, daher wirkt Deutschland bereits heute aktiv auf die zügige Ausweisung von Meeresschutzgebieten unter dem UN-Hochseeschutzabkommen hin. Dazu gehört das Anfang des Jahres angelaufene Projekt "Living High Seas", für das das Bundesumweltministerium über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) 20 Millionen Euro bereitstellt. Damit werden die Partnerländer Brasilien, Chile, Ecuador, Indonesien, Mikronesien und Senegal bis zum Jahr 2031 bei der Erarbeitung erster Schutzgebietsvorschläge für die Hohe See unterstützt. Mit diesem umfassenden Engagement ist Deutschland international ein Vorreiter im Bereich Hochseeschutz.
Das Projekt "Living High Seas" ist Teil der Selbstverpflichtungen ("Commitments") in Höhe von insgesamt fast 270 Millionen Euro, die Deutschland anlässlich der Our Ocean Conference eingereicht hat. Zu dem Paket gehört unter anderem auch die deutsche Zusage, den Blue Action Fund (BAF) mit weiteren 19 Millionen Euro zu unterstützen. Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegründete BAF, der von weiteren europäischen Ländern kofinanziert wird, fördert in Afrika, Asien und Lateinamerika den Aufbau und das Management von Meeresschutzgebieten sowie die nachhaltige Nutzung der Meere mit dem Ziel, marine Biodiversität zu erhalten und die Lebensbedingungen der Küstenbevölkerung zu verbessern.
Weitere für Deutschland wichtige Themen und Prioritäten auf der Konferenz, an der neben dem BMUKN auch das BMZ teilnimmt, sind unter anderem die Umsetzung des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über Fischereisubventionen und das Bemühen, weitere Verbündete für ein Moratorium beim Tiefseebergbau zu gewinnen, unter anderem unter afrikanischen Staaten. Aktuell unterstützen neben Deutschland weitere 41 Staaten eine "vorsorgliche Pause" beziehungsweise ein Moratorium, das heißt die Forderung, keine kommerziellen Tiefseebergbau-Aktivitäten auf dem internationalen Meeresboden zu genehmigen, bis ausreichend Wissen über die Tiefsee und mögliche Folgen eines Tiefseebergbaus vorhanden und bis ein Regelwerk von der Internationalen Meeresbodenbehörde verabschiedet ist, das die Meeresumwelt effektiv schützt.
