Gerlach fordert faire Lastenverteilung bei GKV-Reform – Bayerns Gesundheitsministerin spricht im Bundesrat
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will sich am Freitag (12.6.) im Bundesrat für Nachbesserungen an den Reformplänen der Bundesregierung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einsetzen. Gerlach betonte am Donnerstag: „Dass die Bundesregierung die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung angeht, ist richtig und notwendig. Denn die finanzielle Lage der GKV ist ernst – das unterstreichen die vorläufigen Zahlen der Krankenkassenverbände für das erste Quartal, wonach das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung voraussichtlich größer ausfallen wird als bislang erwartet. Wer sie nachhaltig stabilisieren will, muss die Last aber fair verteilen. Dazu gehört auch, dass der Bund endlich versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren muss, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.“
Die Ministerin ergänzte: „Die Gesetzliche Krankenversicherung kann nicht dauerhaft als Ausfallbürge für Aufgaben des Staates dienen. Es ist widersprüchlich, wenn der Bund seine Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzt und gleichzeitig den Eindruck erweckt, die Finanzierungslücke bei den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern mit bestenfalls symbolischen 250 Millionen Euro zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass es bei den Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger um eine Unterfinanzierung von 12 Milliarden Euro pro Jahr geht, ist dies erst recht nicht akzeptabel.“
Gerlach betonte zudem: „Es kann nicht sein, dass von allen Bereichen Einsparungen verlangt werden, während der Bundesfinanzminister Haushaltsprobleme auf Kosten der Versicherten und der Leistungserbringer lösen will. Jeder Euro, den der Bund seiner eigenen Finanzierungsverantwortung nicht nachkommt, erhöht den Druck auf die Beiträge und das Gesamtsystem der GKV.“
Neben den Finanzierungsfragen in der GKV sieht die Ministerin auch bei den geplanten Einsparungen bei den Krankenhäusern Nachbesserungsbedarf: „Die Kliniken stehen vielerorts bereits unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Deshalb müssen wir sehr genau darauf achten, dass notwendige Sparmaßnahmen bei der GKV nicht zu Lasten einer verlässlichen und flächendeckenden Krankenhausversorgung gehen.“
Gerlach warnte: „Die Vorschläge zum Krankenhausbereich schießen in ihrer Gesamtheit über das Ziel hinaus. Es besteht die große Gefahr eines finanziellen Flächenbrands, wenn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf unverändert umgesetzt wird. Die Kombination der verschiedenen Maßnahmen wird die wirtschaftliche Not vieler Krankenhäuser weiter verschärfen.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Ein ‚Bürokratie-Entlastungsgesetz‘ im Gesundheitsbereich ist dringlicher denn je. Insbesondere die Krankenhäuser brauchen mehr Freiräume und weniger Verwaltungsaufwand, denn von ihnen werden Einsparungen erwartet, die sie wegen der hohen bürokratischen und personellen Anforderungen eigentlich gar nicht erfüllen können. Nur so können sie die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen.“
Im ambulanten Bereich befürchtet Gerlach, dass die geplante Streichung von Zuschlägen für einen zeitnahen Behandlungstermin zu noch längeren Wartezeiten bei Facharztterminen führen könnte. Sie erläuterte: „Wir sollten daher dieses Thema erst im Zusammenhang mit dem ohnehin geplanten Primärarztsystem angehen. Dasselbe gilt für Vergütungsanpassungen bei den grundversorgenden Haus- und Kinderärzten.“
Gerlach unterstrich: „Der Bundesrat hat die Aufgabe, auf praktikable und ausgewogene Lösungen hinzuwirken. Noch ist Zeit, die Reform an entscheidenden Stellen zu verbessern – für eine solide Finanzierung der Krankenversicherung und eine starke Gesundheitsversorgung in unserem Land.“
Bayerische Staatsregierung
