Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel

Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde am 12. Mai 2026 beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU (RfAB) im Format der Verteidigungsministerinnen und -minister von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Sebastian Hartmann vor Ort in Brüssel vertreten. Bei dem zentralen Thema Ukraine-Unterstützung schaltete sich Pistorius zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen digital aus dem Osten der Ukraine zu.

An dem Treffen nahmen neben den Verteidigungsministerinnen und -ministern der EU-Staaten auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil. Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorov und Verteidigungsminister Boris Pistorius waren gemeinsam per Video zugeschaltet.

Ukraine-Unterstützung bleibt im Fokus der EU

Zentrales Thema des Treffens war die andauernde Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Dabei ging es auch um die verschiedenen EU-Instrumente, wie den Ukraine Support Loan oder die European Peace Facility (EPF), sowie die engere Zusammenarbeit zwischen den ukrainischen und europäischen Verteidigungsindustrien.

Die Ukraine sei in einer Position, in der sie weiter gestärkt werden müsse, bekräftigte Staatssekretär Hartmann im Vorfeld des Treffens. Deutschland unterstütze das angegriffene Land umfänglich: „Wir investieren alleine in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro.“ Der Austausch zwischen den beiden Regierungen sei hervorragend – von Rüstung über Joint Ventures bis hin zum Teilen von Erfahrungen. „Denn vergessen wir eins nicht“, betonte Hartmann: „Die Ukraine wehrt sich seit Jahren gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Seite, der mit aller Brutalität und Härte geführt wird.“

Im April hatte Deutschland erfolgreiche Regierungskonsultationen mit der Ukraine geführt. Digital zugeschaltet, bekräftigte Minister Pistorius: „Die Ukraine ist für uns inzwischen ein strategischer Partner.“ An den neben ihm sitzenden ukrainischen Verteidigungsminister Fedorov gerichtet, unterstrich er: „Wir unterstützen Euch einerseits in Eurem Abwehrkampf. Andererseits bauen wir – immer mehr – eine strukturierte langfristige Partnerschaft auf.“

"Wir kooperieren miteinander und lernen voneinander."

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Darüber hinaus, verkündete Pistorius, werde Deutschland auch an der Ertüchtigung ukrainischer Ausbildungseinrichtungen mitwirken und mit mehr als 10 Millionen Euro eine der Ausbildungseinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte komplett finanzieren. Eine gute Ausbildung sei die Basis für das Bestehen im Krieg, begründete der Minister dieses und appellierte an die Partner, sich der Ertüchtigungsinitiative anzuschließen.

Sicherheitspolitische Situation im Nahen und Mittleren Osten

Mit Blick auf den Iran, die Situation in der Straße von Hormus und die Frage nach der Rolle der EU bei der Bewältigung dieser Krisen bekräftigte Staatssekretär Hartmann in Brüssel: Deutschland bleibe entschlossen, seinen Beitrag in der Region zu leisten und verlege mit dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Mosel“ bereits maritime Minenräumfähigkeiten ins östliche Mittelmeer. Vor allem aber müsse sich die EU aktiv dafür einsetzen, dass auf diplomatischem Weg ein Umfeld geschaffen werde, in dem man sich stabilisierend einbringen könne. Auch einer möglicherweise größeren Rolle der Operation EUNAVFOR Aspides mit Blick auf die Region stehe Deutschland prinzipiell offen gegenüber.

Europäischen Verteidigungsfähigkeit: Schnell, unbürokratisch und innovativ

Fähigkeitsentwicklung, gemeinsame Beschaffung, Innovation und die Stärkung der European Defence Agency (EDA): Zum Schluss richteten die Partner den Blick auf ihre Defence Readiness Agenda. An dieser Stelle unterstrich Hartmann: „Wir werden eine gezielte Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit nur erreichen können, wenn wir im EU-Rahmen komplementär zur NATO agieren.“ Unnötige Duplizierungen könne man sich nicht leisten. Parallele Strukturen würden nur Geschwindigkeit und Effizienz kosten. Operative Fragen sehe er hier eindeutig bei der NATO.

Die zügige, bedarfsgerechte Ausstattung der Streitkräfte mit technologisch fortschrittlichem Material müsse mit Hilfe des Binnenmarktes sichergestellt werden – auf Basis einer effizienten, wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Rüstungsindustrie. Es brauche Anreize für grenzübergreifende Kooperationen – sowohl zwischen Industrien als auch zwischen Mitgliedstaaten: Für gemeinsame Forschung und Entwicklung, Innovation, Produktion und Beschaffung, forderte Hartmann weiter: „Bei der Vergaberichtlinie müssen Vereinfachung und Beschleunigung die Handlungsmaxime sein.“

Die Erfahrungen aus der Ukraine hätten gezeigt, dass deutlich kürzere Entwicklungszyklen, beschleunigte Testverfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen Streitkräften, Industrie und Innovationsakteuren erforderlich seien. Die Europäische Verteidigungsagentur EDA könne hierbei eine wichtige unterstützende Rolle übernehmen. Deutschland sei bereit, dies aktiv zu unterstützen, unterstrich Hartmann. Der Blick in die Ukraine habe ebenfalls deutlich gemacht, dass traditionelle Beschaffungsprozesse durch schnellere und flexiblere Verfahren ergänzt werden müssten. Deutschland unterstütze daher agilere Verfahren für die schnelle Beschaffung, Erprobung und operative Einführung von innovativen Fähigkeiten und Systemen.

von Lara Finke

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/eu-verteidigungsministertreffen-bruessel-6101576