Forderung nach Stopp der Binnengrenzkontrollen

Liveübertragung: Mittwoch, 6. Mai, 18.05 Uhr

Einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrag mit dem Titel „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“ berät der Bundestag am Mittwoch, 6. Mai 2026, erstmals. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte soll der Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/27.04.2026)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-binnengrenzkontrollen-1167302