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Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ lehnt den geplanten Pachtpreisdeckel für Windenergieflächen ab und fordert die Bundesregierung auf, ihn zu streichen. Er warnt vor Einnahmeverlusten für Kommunen und einer möglichen Bremswirkung für den Ausbau der Windenergie.
Anlässlich der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes fordert der Deutsche Landkreistag grundlegende Nachbesserungen, darunter eine stärkere Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen sowie eine strukturelle Entlastung der kommunalen Sozialhilfeträger. Die Ausgaben für die Hilfe zur…
Der Deutsche Landkreistag warnt, dass auslaufende Zuschläge und die geplanten Pauschalen die Finanzierungslücke der Krankenhäuser nicht schließen und besonders die Versorgung auf dem Land gefährden. Er fordert, den Rechnungszuschlag in voller Höhe fortzuführen und die Sicherstellungszuschläge zu…
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die beschlossene Reform der Notfallversorgung und warnt vor Finanzierungslücken bei Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Er fordert weitere Änderungen und eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Einrichtungen.
Bund, Länder und Kommunen haben ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der Provenienzforschung verabschiedet. Es sieht unter anderem transparentere Verfahren, bessere Dokumentation und den Ausbau von Infrastruktur und Zugang zu relevanten Quellen vor.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt Änderungen am Gesetzentwurf zur Pflegereform, warnt aber vor weiterhin hohen kommunalen Ausgaben und zusätzlichen Kosten für Krankenhäuser und Rettungsdienst. Er fordert eine spürbare Entlastung der Kommunen und eine verlässliche Finanzierung.
Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, den zweiten Teil des Zukunftspakts rasch umzusetzen und Kommunen dauerhaft finanziell zu entlasten. Für 2026 wird erneut ein kommunales Defizit von rund 30 Milliarden Euro erwartet.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass der Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz auf eine zeitliche Streckung der Leistungszuschläge verzichtet. Dadurch werde eine zusätzliche Milliardenbelastung der kommunalen Hilfe zur Pflege abgewendet.
Der Deutsche Landkreistag und das Land Niedersachsen fordern, ländliche Räume im künftigen EU-Haushalt stärker zu berücksichtigen und Kommunen mehr Mitspracherechte einzuräumen. Bei einem Parlamentarischen Abend in Brüssel diskutierten Vertreterinnen und Vertreter über den Mehrjährigen Finanzrahmen…
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, und der Deutsche Olympische Sportbund haben am 25. September 2026 im Kongresshaus Baden-Baden die Kooperationsvereinbarung „Sport bewegt Kommunen – Eine Allianz für Zusammenhalt, Gesundheit und Zukunft“…
