News from Deutscher Bundestag

Mehrere Vorlagen der AfD-Fraktion zur Rentenversicherung haben das Plenum des Bundestages am Donnerstag, 8. Oktober 2026, beschäftigt. Die Abgeordneten legten einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung (21/8370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.…

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Juli 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 7. Oktober 2026, die Ausstellung „Israel 733:02:35“ eröffnet. Damit erinnert der Deutsche Bundestag drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 an die Ereignisse dieses Tages und deren Folgen. Die Ausstellung in der…

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“ befasst. (vom/08.10.2026).

Zeit: Mittwoch, 7. Oktober 2026, 17.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700.

Der Bundestag hat die geplante Debatte über eine Strafverschärfung bei Einsatz von K.O.-Tropfen für Raub- und Sexualdelikte von der Tagesordung genommen. Wer bei der Begehung einer Raub- oder Sexualstraftat K.O.-Tropfen einsetzt, sollte künftig mindestens zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt…

Das Parlament hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Cybersicherheit“ (21/6585(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7406(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in erster Lesung beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der…

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ (21/8027(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Entwurf…

Der Bundesstag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze“ (21/7404(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache…

Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente (21/7864(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8296(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach einstündiger Aussprache wurde der Gesetzentwurf…