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„Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/3661), der am Freitag, 30. Januar 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag gemeinsam mit…
Liveübertragung: Freitag, 24. April, 11.20 Uhr.
Das Parlament hat am Mittwoch, 3. März 2026, über die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes – Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs bewahren“ (BRH-Unabhängigkeitsgesetz, 21/4454) vorgelegt. Im…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion „Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger“ (21/5490) debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen“ (21/5489) debattiert. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse…
The Devon waste carrier was fined £1,466 and told to pay back the economic benefit he realised by his illegal activity of £12,300.
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/5510, 21/5511) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen.
La data de 23 aprilie 2026, domnul secretar de stat dr. Raed ARAFAT, șeful Departamentului pentru Situații de Urgență, a avut o întrevedere cu o delegație din Austria Superioară, condusă de dr. Christian DÖRFEL, consilier de stat pentru afaceri sociale, integrare și tineret.
The new Civil Society Council met for the first time yesterday in 10 Downing Street.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, nach halbstündiger Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken“ (21/5488) abgelehnt. Dagegen stimmten…
