Deutschland steht auf der 70. IAEO-Generalkonferenz für mehr nukleare Sicherheit
Rita Schwarzelühr-Sutter kündigt zusätzliche Mittel für die IAEO-Schutzmissionen in der Ukraine an.
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltminister, vertritt heute Deutschland im Plenum der 70. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. Angesichts der kriegsbedingt dramatischen Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine kündigte sie an, die IAEO mit einer zusätzlichen Million Euro dabei zu unterstützen, die Sicherheitslage an den ukrainischen Atomkraftwerken (AKW) zu verbessern. Sie appellierte an Russland, den illegalen Angriffskrieg auf die Ukraine sofort zu beenden, sowie an die Staatengemeinschaft, sich an der gemeinsamen, internationalen Unterstützung zu beteiligen, um die beschädigte Schutzhülle (New Safe Confinement, NSC) über dem havarierten AKW Tschernobyl zu reparieren. Deutschland geht hier voran und will 50 Millionen Euro beitragen.
Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: "Atomkraftwerke in Kriegsgebieten sind ernsten zusätzlichen Gefährdungen ausgesetzt. Dies gilt für das von Russland gewaltsam besetzte AKW Saporischschja, die in Betrieb befindlichen ukrainischen AKWs wie auch den Standort Tschernobyl, wo die Schutzhülle infolge eines Drohneneinschlages massiv beschädigt ist.
Die Reparatur der Schutzhülle ist äußerst komplex und erfordert gemeinsame internationale Anstrengungen. Zugleich liegt sie in unser aller Interesse, da nur mit einer intakten Schutzhülle der dringend erforderliche Rückbau des havarierten Reaktors und die Bergung des radioaktiven Materials, inklusive des geschmolzenen Brennstoffs, möglich ist. Solange dies nicht geschehen ist, muss der Unfallreaktor dauerhaft gesichert und strahlenschutztechnisch überwacht werden. Langfristig droht ansonsten die Freisetzung von radioaktiven Stoffen in die Umwelt. Insbesondere während des Kriegszustandes stellt die Reparatur eine besondere Herausforderung dar. Um die Reparatur zeitnah ermöglichen zu können, erfordert es insbesondere einer gemeinsamen Anstrengung der G7 Staaten, die bereits den Bau mit wesentlichen Beiträgen überhaupt ermöglicht haben. Die deutsche Bundesregierung plant, dafür 50 Millionen Euro bereitzustellen.
Das AKW Saporischschja und die anderen Leistungsreaktoren in der Ukraine sehen wir mit großer Sorge, daher verstärkt Deutschland seine bereits bestehende Unterstützung für die IAEO-Schutzmissionen nochmals. Der Kriegszustand ist mit der nuklearen Sicherheit nicht vereinbar. Russland muss sein unverantwortliches Spiel mit dem Atomrisiko sofort beenden."
Deutschland setzt sich international aktiv für höchste Sicherheitsstandards ein und unterstützt von Beginn an die Schutzmissionen der IAEO an den ukrainischen AKW-Standorten.
Ein weiteres Schwerpunktthema der Generalkonferenz ist das diesjährige Science Forum. Nukleartechnologien außerhalb des Energiebereichs werden weltweit breit eingesetzt; insbesondere für den Einsatz in der Medizin macht Deutschland sich stark. Das Scientific Forum, welches parallel zur IAEO-Generalkonferenz am 15. und 16. September stattfindet, wurde dieses Jahr von der Parlamentarischen Staatssekretärin gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs eröffnet. Es widmet sich der Initiative "Rays of Hope". Dabei handelt es sich um eine 2022 gegründete Initiative der IAEO mit dem Ziel des weltweiten Kampfes gegen Krebs, besonders in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen. Deutschland unterstützt sie von Beginn an. Die Initiative fördert den Aufbau und die Verbesserung von Strahlentherapie-, Diagnose- und Nuklearmedizin-Zentren und unterstützt bei der Schulung von medizinischem Fachpersonal.
Die 70. IAEO-Generalkonferenz findet vom 14. bis 18. September 2026 in Wien statt. Die Generalkonferenz ist das jährliche Treffen aller 181 Mitgliedstaaten. Sie dient unter anderem der Beratung zu Fragen der nuklearen Sicherheit und Sicherung, der friedlichen Nutzung der Atomenergie und der Überwachung von Kernmaterial zum Schutz vor Missbrauch. Bei der Generalkonferenz handelt es sich um die wichtigste Plattform für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Die IAEO überwacht die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags, verhindert Proliferation von Kernwaffen, entwickelt Sicherheitsstandards für kerntechnische Anlagen sowie für die Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung in Industrie und Medizin, unterstützt technische Zusammenarbeit und berichtet an die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat bei Gefahren für den Weltfrieden. Zudem betreibt sie internationale Entwicklungszusammenarbeit in Bereichen wie Humanmedizin, Wasser, Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion durch die Nutzung nuklearer Technologien.
