„Halbherziges Entlastungspaket“
Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Einigung in der Kommunalfinanzierung beim Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert zeigt sich enttäuscht von der am Donnerstag, 26. Juni 2026, bekanntgegebenen Einigung zwischen der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen:
Oberbürgermeister Dirk Hilbert„Nun hat man sich auf Druck der kommunalen Familie endlich zum eigentlich selbstverständlichen Konnexitätsgrundsatz – ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘ – bekannt. Doch als ob man nicht schon viel zu lange Beschlüsse zu Lasten der Kommunen gefasst hätte, gönnen sich Bund und Länder jetzt weitere Monate, bis dieser in Kraft treten soll. An den bestehenden Rekorddefiziten ändert sich nichts. Und als befänden sich in den kommunalen Haushalten noch irgendwelche finanziellen Polster, baut man auch noch eine Begrenzung der zukünftigen Kostenübernahme ein. Mit Blick auf die Einkommensteuerreform ist dieses halbherzige Handeln ein schlechtes Vorzeichen. Sie darf keinesfalls am Ende dazu führen, dass die Kommunen dann doch wieder quasi durch die Hintertür belastet werden.“
Die Steuergesetzgebung ist vom neuen Regelungsmechanismus ausgenommen. Dieser Punkt kann zum Risiko werden, da der Bund eine Reform der Einkommensteuer plant. Im Ergebnis könnte dies zu dauerhaft reduzierten Einkommensteueranteilen bei Ländern und Kommunen führen, was das Entlastungspaket wiederum relativieren würde. Die Anteile aus der Einkommensteuer sind jedoch nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Steuereinnahme der Landeshauptstadt Dresden.
Stadt Dresden
