Vom Ost-West-Konflikt bis heute – Deutschlands Gesamtverteidigung im Wandel

Das Konzept der Gesamtverteidigung Deutschlands hat sich seit den tiefgreifenden Veränderungen der Sicherheitsarchitektur in Europa infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine entscheidend gewandelt. Der Operationsplan Deutschland stellt den wesentlichen militärischen Anteil an der Gesamtverteidigung Deutschlands dar.

In der Bundesrepublik Deutschland werden alle militärischen und zivilen Maßnahmen zur Landes- und Bündnisverteidigung unter dem Begriff der Gesamtverteidigung zusammengefasst. Diese umfasst alle politischen Maßnahmen der Sicherheits- und Notfallvorsorge. Dabei stimmt sich die Bundeswehr mit Blaulichtorganisationen wie Polizei und Feuerwehr sowie Zivilschutzbehörden und Hilfsorganisationen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab.

Gesamtverteidigung im Kalten Krieg

Während des Kalten Kriegs waren die Bundeswehr und ihre NATO-Partner auf ein heute weitgehend überholtes Kriegsbild ausgerichtet: einen direkten Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland, falls die NATO-Politik der Abschreckung gescheitert wäre. Die Bundesrepublik lag damals auf der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts.

Das Konzept der Gesamtverteidigung war seinerzeit eng mit dem General Defence Plan der NATO verknüpft. Demgemäß sollte mobil gemacht und der Aufmarsch zur Vorneverteidigung organisiert werden. Dazu kamen die teilweise über den Atlantik zu verlegenden alliierten Truppen. Dieses militärische Vorgehen wäre mit den zivilen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zusammenzuführen gewesen.

Krieg galt lange als unwahrscheinlich

Die Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung standen im Zeichen des Endes der Sowjetunion, der Auflösung des Warschauer Pakts sowie der Aussöhnung mit Russland und damit auch der konventionellen und atomaren Abrüstung in Ost und West. Ein Krieg in Europa galt über Jahrzehnte hinweg als unwahrscheinlich. Deshalb trat in Deutschland das Thema Gesamtverteidigung in den Hintergrund.
Das änderte sich nach Russlands Annexion der Krim 2014 und noch mehr mit der russischen Vollinvasion in der Ukraine ab 2022. Seitdem ist Europas Sicherheitsarchitektur erheblich unter Druck geraten. Weiterhin offenbarte die COVID-19-Pandemie von 2020 bis 2023 ein Defizit an verfügbaren zivilen Strukturen zur Bewältigung existenzieller Krisen in Deutschland.

Neue Rahmenrichtlinien der Gesamtverteidigung

Verteidigung als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist wieder in den Vordergrund gerückt, um die Souveränität und Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wurde die Gesamtverteidigung angepasst. Die neuen Herausforderungen sind grundsätzlich in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung niedergelegt sowie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 und in den Grundlagendokumenten zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr.

Dafür stehen auch die überarbeiteten Rahmenrichtlinien der Bundesregierung für die Gesamtverteidigung (RRGV) vom 5. Juni 2024, welche die zuvor gültige Fassung aus dem Jahre 1989 abgelöst haben. Die neuen RRGV stehen im Zeichen einer noch engeren Kooperation aller beteiligten Akteure der Gesamtverteidigung nach dem Prinzip der integrierten Sicherheit. Sie sind ein wichtiger Baustein, damit Staat und Gesellschaft die gestiegenen Anforderungen erfüllen können.

Die deutschen Streitkräfte haben in diesem Kontext eine Schlüsselrolle bei der Zusammenarbeit mit anderen Ressorts in Bund und Ländern. Denn mit ihrer Erfahrung, etablierten Kommandostrukturen und einer starken Infrastruktur verfügt die Truppe über hohe Kompetenz.

Wir erleben derzeit eine verschärfte Bedrohungslage: Im Cyberraum, durch Drohnen über Bundeswehrliegenschaften, Desinformationskampagnen und klassische Sabotage. Es ist wichtig, dass wir gesamtstaatlich darauf reagieren. Deshalb stehen alle relevanten Ministerien in engem Austausch, und zwar dauerhaft. Die Gesamtverteidigung Deutschlands ist eine Aufgabe, zu der wir alle unseren Beitrag leisten müssen, staatliche und zivile Institutionen sowie jeder und jede Einzelne von uns.

Verteidigungsminister Boris Pistorius am 5. Juni 2024 in den RRGV Bundeswehr/Norman Jankowski

Operationsplan Deutschland mit zentraler Funktion

Der zentrale militärische Anteil ist in diesem Gesamtkontext der Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN DEU (Hier lesen Sie mehr zum Thema: Operationsplan Deutschland). Das im Jahre 2024 erschienene Dokument wurde gemeinsam mit allen maßgeblichen Ressorts im Bund-Länder-Kontext erstellt. Der Operationsplan verbindet die Landes- und Bündnisverteidigung mit den wesentlichen zivilen Unterstützungsleistungen. Er wird laufend aktualisiert und ist geheim.

Die gesamtstaatliche Unterstützung ist gemäß der Eskalationsstufen Frieden, hybride Bedrohungslage, Krise und Krieg geregelt. Damit folgt der OPLAN DEU dem NATO Crisis Response System (NCRS), das zur Reaktion auf militärische und nicht-militärische Krisen entwickelt wurde. Das System gibt abgestimmte Alarmmaßnahmen vor, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Deutschland hat Abläufe und Zuständigkeiten, konkret etwa die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit zivilen staatlichen Strukturen im Ernstfall, im Krisenreaktions- und Alarmplan der Bundeswehr (KAPlBw) sowie in der Richtlinie für die zivile Alarmplanung (ZAPRL) festgeschrieben. Die genauen Eskalationsschritte und Maßnahmen sind geheim.

Der OPLAN DEU ist ein wichtiger Beleg für die Weiterentwicklung des Themas Gesamtverteidigung in Deutschland seit dem Kalten Krieg. Dieser grundlegende Innovationsprozess wird ebenso durch den Aufbau des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr deutlich. Diese in der Struktur der Bundeswehr völlig neu geschaffene Institution hat die Federführung für den OPLAN DEU inne.

Gemeinsame Sicherheit – gemeinsame Aufgabe

Der OPLAN DEU regelt sowohl die militärische Unterstützung der Zivilverteidigung als auch die militärische Verteidigungsplanung samt dem zivilen Beitrag. Die Planungen sehen unter anderem vor, dass im Falle des äußeren Notstands die zivilen Unterstützungsmaßnahmen für die Bundeswehr auch auf verbündete Streitkräfte ausgeweitet werden. Alle relevanten militärischen und zivilen Akteure, von Bundeswehr über Polizei, Feuerwehr und Zivilschutzbehörden bis hin zu Hilfsorganisationen, müssen gemeinsam ihrer Verantwortung in Krisenzeiten nachkommen können.

Als Beispiel für die enge Kooperation steht das intensive zivil-militärische Übungsgeschehen in Deutschland – so etwa die Red-Storm-Großübungen Alpha, Bravo und Charlie 2024, 2025 und 2026 in Hamburg. 2025 simulierten in Nordrhein-Westfalen rund 60 Verbindungskommandos über mehrere Wochen verschiedene Krisensituationen und stellten dabei die zivil-militärische Kooperation nach. Auch Teilübungen der Übungsserie Quadriga dienen diesem Zweck – etwa die Sanitätsübung Medic Quadriga 2026, bei der die zivil-militärische Kooperation bei Transport und Versorgung einer großen Anzahl Verletzter und Verwundeter geprobt wurde. Ein weiteres Beispiel für die enge Kooperation der Ressorts ist der Pakt für Bevölkerungsschutz. Er wurde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius am 20. Mai 2026 in Berlin gemeinsam vorgestellt. Dabei standen die umfangreichen Investitionen des Bundes zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheit im Mittelpunkt.

Orientiert an den aktuellen Herausforderungen

Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands ist zudem von einer neuen Ära der Bedrohungen gekennzeichnet: den hybriden Bedrohungen. Konventionelle und hybride Bedrohungen treten gleichzeitig auf. Informationsräume, Infrastruktur und Gesellschaft werden selbst Teil des Gefechtsfelds.

Hybride Angriffe verlaufen gezielt unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts. Sie sind schwer zuzuordnen, aber hochwirksam. Zu den hybriden Angriffen zählen etwa Cyberattacken auf Krankenhäuser, Unternehmen und Netzbetreiber, die Sabotage von Pipelines, Unterseekabel und Bahntrassen, Desinformationskampagnen über soziale Medien sowie die Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung und auf Wahlergebnisse. Ebenso wird gezielte Lenkung irregulärer Migration als Waffe eingesetzt.

Angesichts dieser Lage bekommt die Gesamtverteidigung Deutschlands einen ganz neuen Stellenwert. Sie gewährleistet vor dem Hintergrund der hybriden Bedrohungen eine viel engere Verzahnung von militärischen und zivilen Dienststellen, als das zu früheren Zeiten der Fall war – und damit eine wirksamere Abwehr gegen diese Bedrohungen.

Vom Frontstaat zur Drehscheibe

Eine grundlegende Veränderung für die Gesamtverteidigung stellt zudem die neue Rolle Deutschlands innerhalb der NATO dar. Im Unterschied zur Zeit des Kalten Kriegs ist die Bundesrepublik heute nicht mehr Frontstaat, sondern als Transitland zur Drehscheibe des Bündnisses in der Mitte Europas geworden.

Für den Operationsplan Deutschland ist die geostrategische Lage ein zentrales Element der Gesamtverteidigung. Rund 800.000 Soldatinnen und Soldaten der Partner und circa 200.000 Fahrzeuge müssen im Ernstfall innerhalb von sechs Monaten auf dem Weg durch Deutschland verlegt und versorgt werden.

Für den Host Nation Support sind auch diverse Unterstützungsleistungen bereitzustellen, die ohne Verzug durch zivile Partner gewährleistet werden müssen – etwa im Straßen- und Bahnverkehr sowie beim Transport und Umschlag auf See- und Flughäfen, bei Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sowie in Hinsicht auf die Unterbringung und Verpflegung von Truppen. Zudem zählen das Betanken und die Instandhaltung von Fahrzeugen sowie die medizinische Versorgung dazu.

Als herausragendes Beispiel für die enge Zusammenarbeit des zivilen Sektors mit der Bundeswehr sei hier abschließend die enge Kooperation während der COVID-19-Pandemie genannt, insbesondere beim Impfen der Bevölkerung.

So hat angesichts der veränderten Rahmenbedingungen mit der Gesamtverteidigung ein zentraler Begriff der deutschen Sicherheitspolitik eine Renaissance erfahren. Das Thema ist aktueller denn je.

von Jörg Fleischer

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitspolitik-verteidigung-geht-alle-an-6099238