Bayerns Wirtschaftsminister fordert von Bund und EU endlich eine wirtschaftsfreundliche Industriepolitik
MÜNCHEN Die bayerische Metall- und Elektroindustrie befindet sich auf Talfahrt. Laut dem Quartalsbericht des Arbeitgeberverbands bayme vbm ist die Beschäftigung um 17.000 gegenüber dem Vorjahr auf 845.000 gesunken. Die Produktion ging gegenüber dem Vorjahresquartal um vier Prozent zurück.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger teilt die Sorge der Branche: „Die Zahlen sind alarmierend. Wenn innerhalb eines Jahres 17.000 Arbeitsplätze in Bayerns Metall- und Elektroindustrie verloren gehen und die Produktion weiter sinkt, dann ist das kein konjunktureller Ausrutscher mehr, sondern Ausdruck eines zunehmenden Verlusts der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die EU bremst mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Standortpolitik den Industriemotor Europas aus. Die Metall- und Elektroindustrie ist das industrielle Herz Bayerns und Deutschlands. Unsere Unternehmen kämpfen seit Jahren gegen hohe Energiepreise, CO2-Vorgaben, überbordende Bürokratie, immer neue Auflagen und eine EU-Politik, die oft mehr reguliert als ermöglicht. Die Rechnung dafür bekommen jetzt die Beschäftigten präsentiert.“
Aiwanger kritisiert die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre deutlich: „Während unsere Mitbewerber USA und China ihre Industrie gezielt stärken, haben wir uns zu lange mit ideologischen Debatten, Verbotspolitik und Bürokratie beschäftigt. So verliert ein Industriestandort Schritt für Schritt an Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen brauchen endlich Investitionsanreize. Jeder weitere Monat des Zögerns kostet Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Bund muss jetzt wenigstens zeitnah die Unternehmenssteuern senken, Arbeitszeit flexibilisieren, CO2-Bepreisung aussetzen und die gesenkte Energiesteuer auf Sprit über den Juni hinaus verlängern.“
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
