GesundheitsreferentInnen gegen unklare Zuständigkeiten

• Länder fordern faire Kostenverteilung bei GastpatientInnen und Krankentransporten
• Primärversorgung und digitale Gesundheitsversorgung sollen weiter gestärkt werden
• Anpassungen der ärztlichen Ausbildung und Weiterentwicklung der Pflegeberufe
• Öffentlicher Gesundheitsdienst: Einheitliche Tarifordnung für SprengelärztInnen

Unter Tiroler Vorsitz tagte die Konferenz der LandesgesundheitsreferentInnen im Innsbrucker Landhaus. Im Mittelpunkt standen die faire Kostenverteilung bei inländischen GastpatientInnen und Krankentransporten, der Ausbau digitaler Gesundheitsangebote bis hin zur Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

„Gerade in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem ist der gemeinsame Austausch zwischen den Entscheidungsträgern wichtiger denn je. Entscheidend ist, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen – mit klaren Verantwortlichkeiten, verlässlicher Finanzierung, ohne Verschlechterungen für die Versorgung in den Regionen und mit spürbaren Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten“, sagt Landesrätin Cornelia Hagele.

Faire Abgeltung für inländische GastpatientInnen

Tirol übernimmt aufgrund seiner medizinischen Spitzenversorgung jährlich die stationäre Behandlung tausender PatientInnen aus anderen Bundesländern – insbesondere in hochspezialisierten Bereichen wie Transplantationsmedizin sowie bei Herz-, Tumor- und Verdauungserkrankungen. Allein im Jahr 2024 wurden in Tirol mehr als 12.600 stationäre Fälle von PatientInnen aus anderen Bundesländern behandelt.

Die derzeitige pauschale Abgeltung über die Landesgesundheitsfonds deckt die tatsächlichen Kosten jedoch nicht ausreichend ab. Für Tirol ergibt sich daraus ein Minus von rund 133 Millionen Euro. „Tirol übernimmt hochengagiert die Spitalsversorgung für Menschen aus ganz Österreich. Das muss am Ende des Tages auch fair abgegolten werden. Gerade bei der Gesundheitsfinanzierung braucht es gerechte und zukunftsfähige Lösungen“, so LRⁱⁿ Hagele.

Breite Kritik an ÖGK-Kürzungen bei Krankentransporten

Für deutliche Kritik sorgte auch die Entscheidung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), mit 1. Mai 2026 die Kostenübernahme für medizinisch notwendige Sekundärtransporte zwischen Krankenanstalten zu streichen. Davon betroffen sind unter anderem notwendige Überstellungen zwischen Spitälern sowie Regelungen zum pauschalen Kostenersatz bei Flugrettungstransporten. Die Länder sehen darin eine einseitige Kostenverschiebung auf die Bundesländer, Landesgesundheitsfonds und Spitäler.

„Gesundheitspolitik funktioniert nur als echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Wenn die ÖGK im Alleingang und ohne Vorankündigung Kosten für notwendige Krankentransporte auf die Länder abwälzt, gefährdet das das Fundament der Versorgung. Wir brauchen hier kein gegenseitiges Budget-Schieben auf dem Rücken der Erkrankten, sondern eine sofortige Rückkehr zu einer fairen Gesamtlösung im Sinne der Patientinnen und Patienten“, betont der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl.

Auch LRⁱⁿ Hagele fordert eine rasche Lösung: „Die einseitige Entscheidung der ÖGK ist weder sachlich noch partnerschaftlich nachvollziehbar. Ich erwarte mir im Namen aller Bundesländer eine rasche Rücknahme dieser Maßnahme oder eine faire Lösung im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitssystem.“

Primärversorgung, Patientenlenkung und eHealth weiter ausbauen

Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem braucht eine klare und abgestimmte Patientenlenkung. Unklare Zuständigkeiten führen zu unnötigen Wegen, Wartezeiten und Doppeluntersuchungen und erhöhen damit die Belastung für PatientInnen und Gesundheitspersonal gleichermaßen. Die Länder sprechen sich daher für den weiteren Ausbau der Primärversorgung als erste Versorgungsstufe aus. Ergänzend soll die telefonische Gesundheitsberatung 1450 stärker eingebunden werden, um eine wohnortnahe, niederschwellige und zielgerichtete Versorgung sicherzustellen.

Im Sinne des Prinzips „digital vor ambulant vor stationär“ sollen digitale Angebote weiterentwickelt und besser miteinander vernetzt werden. Dazu zählen e-Card, e-Rezept, der elektronische Eltern-Kind-Pass, telemedizinische Anwendungen wie HerzMobil und Tele-Dermatologie sowie die konsequente Nutzung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA durch alle Anbieter von Gesundheitsdiensten.

Ein konkretes Beispiel für den Digitalisierungsschub ist das Projekt „SchoolDoc“. Damit soll die bisher papierbasierte Dokumentation schulärztlicher Untersuchungen modernisiert werden. Ziel ist eine bessere Datenbasis, um gesundheitliche Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und gezielte Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Länder fordern den Bund auf, rasch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung im Bereich der Bundesschulen zu schaffen. „Digitale Lösungen dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen den Menschen helfen. Mit ‚SchoolDoc‘ schaffen wir eine solide Grundlage, um gesundheitliche Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und Prävention gezielter auszurichten“, so LRⁱⁿ Hagele. Als aktuelle Vorsitzende drücke sie aufs Tempo, damit der Bund rasch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bundesschulen schafft. Teuren, unkoordinierten, digitalen „Insellösungen“ – wie dem jüngsten Telemedizin-Alleingang der ÖGK – erteilt die Konferenz heute eine Absage.

Ärztliche Ausbildung flexibler gestalten und Pflegeberufe stärken

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf der Ausbildung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe. Tirol und Vorarlberg fordern mehr Flexibilität bei der ärztlichen Ausbildung. Aktuell müssen AbsolventInnen des Medizinstudiums unmittelbar nach Studienabschluss eine neunmonatige Basisausbildung absolvieren. In einzelnen Krankenanstalten kommt es dabei zu Wartezeiten. Zusätzlich sieht die fachärztliche Ausbildung grundsätzlich einen Betreuungsschlüssel von 1:1 vor – also eine Fachärztin oder einen Facharzt pro auszubildender Ärztin bzw. auszubildendem Arzt. In der Praxis kann dies insbesondere in Mangelfächern zu Engpässen führen. Die Länder Tirol und Vorarlberg sprechen sich daher dafür aus, die Basisausbildung zu evaluieren und weiterzuentwickeln, die Mangelfachregelung zu verlängern und auszubauen sowie die generellen Facharztschlüssel nach internationalem Vorbild zu flexibilisieren.

„Eine moderne und praxistaugliche ärztliche Ausbildung benötigt mehr Flexibilität in der Ausbildungsordnung. Mit unseren heutigen Beschlüssen fordern wir kurzfristig die Verlängerung und Erweiterung der Mangelfachregelung sowie mittelfristig nach internationalem Vorbild die Abschaffung genereller Facharztschlüssel“, erklärt Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher.

Auch die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe sollen weiter gestärkt werden. Die Länder fordern bis Ende 2026 eine Modernisierung der Pflegeberufe. Ein Schwerpunkt liegt auf der Aufwertung der Pflegefachassistenz. Diese soll zusätzliche Kompetenzen erhalten, etwa im Bereich Infusionsmanagement und Medikamentenverabreichung unter Aufsicht diplomierter Pflegekräfte. Damit soll das Berufsbild weiterentwickelt, der Pflegealltag entlastet und dem Fachkräftemangel langfristig entgegengewirkt werden.

Öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren und attraktivieren

Neben den Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich bildet der Öffentliche Gesundheitsdienst die dritte Säule des österreichischen Gesundheitswesens. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem Aufsicht und Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, epidemiologische Themen, Gesundheitsförderung und Gesundheitsplanung. Tirol und Vorarlberg bekennen sich ausdrücklich dazu, den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig weiterzuentwickeln. Die Länder fordern, bei bundesrechtlichen Maßnahmen aktiv eingebunden zu werden, sofern diese den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene betreffen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Länder ihre Erfahrungen und Anforderungen frühzeitig einbringen können.

Zudem sprechen sich die Länder für klare, moderne und einheitliche Rahmenbedingungen aus. Dazu zählt auch eine neue Tarifordnung für Kreis-, Sprengel- und DistriktsärztInnen, die regelmäßige Index- bzw. Inflationsanpassungen vorsieht. „Insbesondere in den Jahren der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie wesentlich ein gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst für unsere Gesellschaft ist. Wir setzen mit dem heutigen Beschluss auf Vereinheitlichung, Modernisierung und Attraktivierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung“, so LRⁱⁿ Rüscher.

Gemeinsamer Schulterschluss für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem

Die Konferenz unter Tiroler Vorsitz zeigte die gemeinsame Linie der Länder in zentralen gesundheitspolitischen Fragen. Im Mittelpunkt standen faire Finanzierung, klare Zuständigkeiten, moderne Ausbildungsstrukturen, ein starker Öffentlicher Gesundheitsdienst und eine abgestimmte Digitalisierung.