VfGH-Tätigkeitsbericht 2025: Tausende Verfahren in vergleichsweise kurzer Dauer erledigt
Der Tätigkeitsbericht 2025 des VfGH meldet 4.784 anhängige Rechtssachen und 4.431 erledigte Verfahren in einer äußerst kurzen Durchschnittsdauer von 97 Tagen – international bemerkenswert. Zu den komplexen Entscheidungen gehören u. a. Social egg freezing, die Anfechtung von Volksbefragungen, die Festsetzung des ORF-Beitrags und das Monitoringsystem für gelagerte Arzneimittel. Der Bericht begrüßt die Vollbesetzung des Kollegiums durch die Neuanstellungen Angela Julcher und Stefan Perner und verweist auf öffentliche Ausstellungen sowie eine Festrede zum Thema „Völkerrecht und internationale Standards in Zeiten von Geopolitik“. Er erläutert außerdem den 50-jährigen Individualantragsweg zur Normprüfung, präsentiert ein Interview mit der Wissenschaftlerin Barbara Stelzl-Marx und berichtet von bilateralen/ internationalen Kontakten, unter anderem dem Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.
Wichtige Entscheidungen zu Volksbefragungen,"Social egg freezing" und dem Monitoringsystem für gelagerte Arzneimittel .
2025 sind beim Verfassungsgerichtshof 4.784 neue Rechtssachen anhängig geworden, davon knapp zwei Drittel aus dem Asyl- und Fremdenrecht. Im selben Zeitraum hat der VfGH 4.431 Verfahren in einer ‒ im internationalen Vergleich äußerst kurzen ‒ durchschnittlichen Dauer von 97 Tagen erledigt. Dazu gehörten rechtlich komplexe Entscheidungen unter anderem zum "Social egg freezing", der Anfechtung von Volksbefragungen, der Festsetzung des ORF-Beitrags und dem Monitoringsystem für gelagerte Arzneimittel. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2025 hervor, den der VfGH kürzlich hier online veröffentlicht und gleichzeitig an den Bundeskanzler und das Parlament übermittelt hat.
Der Bericht stellt auch die beiden neuen Mitglieder des Kollegiums Angela Julcher und Stefan Perner vor: Nach deren Ernennung durch den Bundespräsidenten am 4. Juni 2025 ist der VfGH nun wieder vollständig besetzt.
Ende September 2025 informierten zum zweiten Mal Mitarbeitende des VfGH gemeinsam mit der Stiftung Forum Verfassung die Öffentlichkeit in einem Ausstellungsbereich vor dem Gerichtsgebäude über die Verfassung und den VfGH. Beim traditionellen Verfassungstag am 1. Oktober hielt die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Angelika Nußbaumer die ‒ im Bericht abgedruckte ‒ Festrede zum Thema "Völkerrecht und internationale Standards in Zeiten von Geopolitik".
Die Rubrik "Wissenswert" befasst sich diesmal mit dem Individualantrag auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung, der es seit 1975 auch einzelnen Personen ermöglicht, Normbedenken unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Aus Anlass dieses 50-Jahr-Jubiläums fand im VfGH eine Tagung der Stiftung Forum Verfassung und mehrerer Universitäten statt.
Fixes Element im Tätigkeitsbericht ist jeweils auch ein Interview mit einer prominenten Person aus der Wissenschaft. Die Grazer Historikerin Barbara Stelzl-Marx (Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Forum Verfassung, Wissenschaftlerin des Jahres 2019, Leiterin des Ludwig Boltzmann Instituts für Kriegsfolgenforschung) schildert im Gespräch etwa, welche Signalwirkung es hatte, dass Österreichs Politik 1945 rasch auf die Verfassung von 1929 zurückgriff ‒ eine Verfassung, die auf einem demokratischen Kompromiss beruhte.
Der Bericht informiert darüber hinaus über die im Vorjahr vom VfGH gepflegten bilateralen und internationalen Kontakte sowie dabei behandelte Themen. So wurde bei einem Treffen mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Aspekte des Rundfunkrechts und die EMRK in neuerer Rechtsprechung diskutiert. Als ältestes Verfassungsgericht der Welt spielt der VfGH im internationalen Austausch verfassungsrechtlicher Fragen traditionell eine wichtige Rolle.
https://www.vfgh.gv.at/medien/Taetigkeitsbericht-2025.de.php
