Bundesministerin Reiche bei Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen im Austausch zu Rohstoffen und Energiepolitik

Bundesministerin Reiche: „Die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen sind ein wichtiger Meilenstein, mit dem wir unsere bilaterale Zusammenarbeit und unsere Hilfe für die Ukraine auf noch stabilere Füße stellen. Mit den Maßnahmen, die ich heute mit meinem ukrainischen Amtskollegen vereinbart habe, unterstützen wir die Resilienz des ukrainischen Energiesystems. Auch unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit wollen wir weiter vertiefen. Unsere bewährten Instrumente werden wir daher weiter nutzen, um Investitionen und Exporte der deutschen Wirtschaft in die Ukraine zu mobilisieren und den Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen zu erleichtern – sei es durch die Unterstützung bei Geschäftsanbahnungsreisen oder die Absicherung von Geschäften in der Ukraine. Davon profitieren beide Seiten.“

Im Fokus der Gespräche von Ministerin Reiche standen die wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit beider Länder. Bundesministerin Reiche und Wirtschaftsminister Sobolew unterzeichneten dabei eine Communiqué zu einem Memorandum of Understanding der deutschen Rohstoffbehörde BGR und der ukrainischen Rohstoffbehörde UGS. Auf dieser Grundlage soll eine Zusammenarbeit beider Behörden bei der Erkundung und Entwicklung von Vorkommen mineralischer Rohstoffe in der Ukraine begründet werden. Die Minister einigten sich auch auf die Einrichtung einer neuen Regierungsarbeitsgruppe zu Wirtschaft und Handel zwischen dem ukrainischen Wirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit Energieminister Schmyhal besprach Bundesministerin Reiche einen Fahrplan zur Unterstützung der Energieversorgungssicherheit der Ukraine im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft des BMWE.

Zu den Regierungskonsultationen:
An der Plenarsitzung im Bundeskanzleramt nahmen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj sowie eine Reihe von Ministerinnen und Minister beider Länder teil. Schwerpunkt der Regierungskonsultationen war die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands sowie der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz und Energiesicherheit des Landes.

Deutschland und die Ukraine verabschiedeten am Ende der Regierungskonsultationen eine gemeinsame Abschlusserklärung, die den Pfad für die Zusammenarbeit beider Länder für die nächsten Jahre legt.