Nachrichten von Deutscher Städte- und Gemeindebund

Der Interessenverband FUSS e.V. hat die Bewerbungsphase für den 3. Fußverkehrspreis Deutschland eröffnet. Bis 18. Oktober 2026 werden Kommunen gesucht, die mit innovativen Maßnahmen den Fußverkehr stärken und öffentliche Räume sicherer, barrierefreier und attraktiver gestalten. Der DStGB…

Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere ergänzende Regelungen zur Beteiligung der Fluglärmkommissionen bei der Planung von Flugverfahren. Der DStGB begrüßt die vorgesehene Stärkung der Kommissionen, in denen…

Der Bund will Zivilschutz und zivile Verteidigung stärken – entscheidend ist jedoch die Umsetzung vor Ort in den Städten und Gemeinden. Nur mit einer verlässlichen Einbindung der Kommunen und einer auskömmlichen Finanzierung kann Bevölkerungsschutz in der Praxis funktionieren. Ein DStGB-Statement.

Die Wärmewende gelingt nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Planungssicherheit, klare Förderstrukturen und eine faire Risikoabsicherung für Kommunen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundespolitik mehr Pragmatismus und klare Prioritäten. Im Fokus stehen innere und äußere Sicherheit, solide Staatsfinanzen sowie die Stärkung des Vertrauens in Staat und Demokratie.

Die Kommunen sehen angesichts einer dramatischen finanziellen Schieflage die Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen im Sozialstaat und bei den Sozialversicherungen.

Der Tag der Städtebauförderung zeigt die zentrale Bedeutung starker Städte und Gemeinden für Lebensqualität und Zusammenhalt.

Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument der Wärmewende – sie schafft die strategische Grundlage für Investitionen in die Wärmeversorgung vor Ort. Der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes nimmt an mehreren Stellen Anpassungen vor, die erhebliche…

Mit dem StromVKG soll ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der Investitionen in neue steuerbare Stromerzeugungskapazitäten anreizt und so die Versorgungssicherheit auch bei wachsendem Anteil erneuerbarer Energien gewährleistet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Rahmen der…

Das Deutschlandticket hat den öffentlichen Nahverkehr einfacher und attraktiver gemacht. Vielerorts fehlt jedoch weiterhin ein verlässliches und leistungsfähiges Angebot. Der DStGB fordert deshalb eine dauerhaft gesicherte Finanzierung des ÖPNV, damit die Verkehrswende vor Ort gelingen kann.