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Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antraq der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren“ (21/6925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Zeit: Donnerstag, 9. Juli 2026, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit der Situation in der Automobilindustrie befasst.
Zeit: Mittwoch, 8. Juli 2026, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Zeit: Mittwoch, 8. Juli 2026, 15.30 bis 18 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 200
Zeit: Mittwoch, 8. Juli 2026, 10.30 bis 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300
Die „dramatische Menschenrechtssituation“ in einigen Mitgliedsstaaten stand im Fokus der dritten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 22. bis 26. Juni 2026, berichtet Knut Abraham (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur PVER. „Die jetzige Situation…
Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Mittwoch, 8. Juli 2026, ihren Jahresbericht 2026 (21/6840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben. Darin stellt die Opferbeauftragte dar, wie die Verbesserungen den Betroffenen…
Die stationären Kontrollen an den Außengrenzen wirken sich erheblich auf die Belastung der Bundespolizei aus. „Das ist eine riesengroße Leistung, die aber nicht auf Dauer erbracht werden kann“, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, am Mittwoch, 8.Juli 2026, im Interview mit dem…
Liveübertragung: Mittwoch, 8. Juli, 14 Uhr.
