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Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Mittwoch, 8. Juli 2026, ihren Jahresbericht 2026 (21/6840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben. Darin stellt die Opferbeauftragte dar, wie die Verbesserungen den Betroffenen…
Die stationären Kontrollen an den Außengrenzen wirken sich erheblich auf die Belastung der Bundespolizei aus. „Das ist eine riesengroße Leistung, die aber nicht auf Dauer erbracht werden kann“, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, am Mittwoch, 8.Juli 2026, im Interview mit dem…
Liveübertragung: Mittwoch, 8. Juli, 14 Uhr.
Liveübertragung: Donnerstag, 9. Juli, 9 Uhr
Liveübertragung: Mittwoch, 8. Juli, 16.25 Uhr.
Liveübertragung: Donnerstag, 9. Juli, 13.25 Uhr.
Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung als Instrument des strafprozessualen Opferschutzes stärken. Ihr entsprechender Gesetzentwurf (21/6214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stand am Freitag, 12. Juni 2026, im Bundestag in erster Lesung zur Debatte. Der Entwurf wurde im…
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. Juni 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über…
Am 7. Juli 1956 hat der Deutsche Bundestag das Wehrpflichtgesetz (Drucksachen 2/2303(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 2/2575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verabschiedet. Nach einer langen und kontroversen Debatte, die von Freitagmorgen bis in die frühen Stunden des Sonnabends gedauert…
