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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag, 8. September 2026, vor dem Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie den Finanzplan des Bundes bis 2030 (21/7301…
Liveübertragung: Freitag, 11. September, 10.45 Uhr.
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/7950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die ungarische Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer haben am Donnerstag, 10. September 2026, gemeinsam der Grenzöffnung 1989 gedacht. Bei einem Besuch der ungarischen Parlamentspräsidentin im Deutschen Bundestag haben Klöckner und Forsthoffer einen Kranz…
Liveübertragung: Donnerstag, 10. September, 16.10 Uhr.
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse:
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der Notfallversorgung“ (21/6808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach 20-minütiger Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Linksfraktion mit dem…
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (21/6135(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6811(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Im Anschluss an die erste Lesung wurde der…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (21/6587(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Mit der Novelle will die Bundesregierung die Wärmeplanung für…
Liveübertragung: Dienstag, 8. September, 10.05 Uhr.
