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Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets beschlossen.
Vom 26. bis 29. März findet die 14. Ministerkonferenz der WTO (MK14) in Yaoundé, Kamerun statt. Die Bundesregierung wird auf der Konferenz durch Staatssekretär Dr. Thomas Steffen vertreten.
Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum 20. März 2026 eine neue, auf 6 Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken in…
Befristete Allgemeingenehmigung ermöglicht schnelle Lieferung von Gütern der Luft- und maritimen Verteidigung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat 38 Projekte aus 12 Bundesländern im Interessenbekundungsverfahren zum geplanten „Wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse für neuartige Halbleitertechnologien“ (Important Project of Common European Interest on Advanced…
Mit einem gesetzlichen Kraftstoffmaßnahmenpaket geht die Bundesregierung gegen überhöhte Kraftstoffpreise vor. Die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen geführt.
Nach der konjunkturellen Belebung Ende vergangenen Jahres hat die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu Jahresbeginn 2026 an Dynamik verloren. Ungeachtet der fortgesetzten Verbesserung der Stimmungsindikatoren haben sich wichtige Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion,…
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage einer Neuerung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) an. Die Bundesnetzagentur wird als Treuhänderin eingesetzt und erhält auf…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sowie dem zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner, ein Papier zur Industriepolitik vorgestellt. Das Papier wurde in dieser Woche im Spitzengespräch…
Am 12. März findet der Energietag der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft zum ersten Mal seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022 wieder in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw statt. Das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) setzt hiermit ein starkes Zeichen der Solidarität an…
