Nachrichten von Bayerische Staatsregierung

MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert weitere Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket der Bundesregierung. Die überarbeiteten Pläne seien zwar besser als die ursprünglichen Entwürfe, reichten aber nicht…

Heute hat der Bayerische Landtag nach der zweiten Lesung die Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegesetzes im Freistaat beschlossen. Die Bayerische Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf betonte: „Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sie betrifft uns alle. Häusliche Gewalt…

Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der…

Am Donnerstag, 23. Juli 2026, 13:00 Uhr, nimmt Bayerns Europaminister Eric Beißwenger am Festakt aus Anlass 70 Jahre Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben der Bundeswehr mit feierlichem Gelöbnis in Sonthofen teil und spricht ein Grußwort (Haus Oberallgäu, Richard-Wagner-Str. 14, 87527…

Die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Haushaltsgesetz 2022 zeigt: Bayerns Haushalt 2022 war und ist im Vollzug verfassungskonform. Alle Gelder wurden verfassungskonform investiert, es entstehen durch die Entscheidung keinerlei fiskalische Folgen und somit kein…

Der Bayerische Landtag hat heute nach zweiter Lesung die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) verabschiedet. Mit der Gesetzesreform wird die Finanzierung der Bayerischen Kitas nach 20 Jahren auf ein neues, zukunftsfestes Fundament gestellt. Der Freistaat stockt…

Die MINT21 -Initiative an den bayerischen Realschulen kann auf 15 erfolgreiche Jahre zurückblicken. Im Rahmen einer Festveranstaltung im Haus der Bayerischen Wirtschaft wurde zudem der Staffelstab an die neue Projektleitung übergeben: Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird die Initiative vom Bayerischen…

Drei bayerische Schüler brillieren bei der Internationalen Mathematik-Olympiade in Shanghai.

„Der bayerisch-tschechische Grenzraum ist ein bedeutender Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum im Herzen Europas. Doch wie sich unsere Heimat weiterentwickelt, hängt maßgeblich von Ihnen ab: Ihre Meinung, Ihre Erfahrungen und Ihre Ideen sind der Schlüssel für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft der…

Höchste Priorität und weniger Vorschriften für Wohnungsbau.