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Deutschlands kommunale Verkehrsinfrastruktur steht vor einem Kipppunkt: Straßen, Brücken und Schienen in den Städten und Gemeinden sind vielerorts sanierungsbedürftig, der Investitionsstau wächst. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und…
Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – kamen zu einem Gespräch mit Bundesminister Alexander Dobrindt zusammen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen der Zukunftspakt, Fragen des Bevölkerungsschutzes sowie…
Die Kommunen stehen mit Blick auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit mit dem Rücken zur Wand. Der Grundsatz der Veranlassungskonnexität nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird derzeit nur unzureichend umgesetzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert angesichts des Aufwuchses…
Allianz pro Schiene und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern Weiterentwicklung von Förderprogrammen.
Eine Delegation des Umsetzungsbeirates der Nationalen Plattform zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Nationale Plattform Resilienz) hat dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI), Christoph de Vries, ihren Bericht zur Bewertung der Umsetzung der…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. „Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST) am 13. Januar 2026 eine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingereicht. Darin unterstreichen die kommunalen Spitzenverbände die zentrale…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund trauert um seinen Ehrenpräsidenten Roland Schäfer, der am Neujahrstag 2026 verstorben ist. Roland Schäfer war als Bürgermeister der Stadt Bergkamen mehr als 20 Jahre Präsident und Erster Vizepräsident unseres Verbandes. Aufgrund seiner herausragenden Verdienste…
In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare…
Mit dem Zukunftsforum bringt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) während der Grünen Woche die zentralen Akteure der ländlichen Entwicklung zusammen. Über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft…