18.11.2026 09:39

Sitzung beginnt mit Aktueller Stunde zu Rechenzentren

Österreich Parlament der Republik Österreich Autor nicht angegeben

Auf der Tagesordnung stehen dann Abstimmungen über ein Medienpaket, eine Schulnovelle und eine NoVA-Befreiung für Feuerwehren. Diese Meldung wird laufend aktualisiert.

Am 18. November treffen sich die Abgeordneten zu einer Nationalratssitzung. Auf der Tagesordnung stehen neben einigen Gesetzesentwürfen auch eine Vielzahl an Berichten. Auch über zwei Auslieferungsbegehren soll abgestimmt werden.

Die Sitzung startet um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Unter dem Motto "Kein Ausverkauf unseres Wassers, unserer Energie und unseres Bodens an US-Tech-Konzerne!" wollen die Grünen dabei über Rechenzentren diskutieren. Zuvor ist eine Trauerminute für den kürzlich verstorbenen FPÖ-Abgeordneten Norbert Nemeth geplant.

Eine der auf dem Plan stehenden Gesetzesinitiativen ist ein Medienpaket: Die Zustellung von Tages-, Wochen- und Bezirkszeitungen sowie Wochenblättern soll mit 26,5 Millionen Euro gefördert werden. Für eine digitale Transformation im Medienbereich sollen für 2027 und 2028 24 Mio. € zur Verfügung stehen.

Ebenfalls zur Abstimmung steht eine Schulnovelle, die für bürokratische Erleichterungen an Schulen sorgen soll. Künftig soll auch eine Verordnung festlegen, welche Hilfsmittel bei der Matura zulässig sind.

Mit einem Fünf-Parteien-Antrag sollen Feuerwehren von der NoVA befreit werden.

Darüber hinaus stehen zahlreiche Berichte auf der Tagesordnung – 30 davon kommen vom Rechnungshof und behandeln unter anderem die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Verkehr.

Von der Regierung kommen Berichte zum ÖBB-Rahmenplan für die nächsten fünf Jahre, zur Tätigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Kunst- und Kulturbericht des Jahres 2025.

Mehr Informationen zu Gesetzesinitiativen, Rechnungshof- und Regierungsberichten finden Sie in der Parlamentskorrespondenz.



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