17.11.2026 13:39

Reinhardt: Bürokratierückbau ist eine Daueraufgabe

Deutschland Bundesärztekammer Autor nicht angegeben
Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt begrüßte vor der Anhörung des Gesetzentwurfs in Berlin geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau, forderte aber weitere konsequente Schritte und eine Prüfung neuer Gesetze auf ihren Aufwand für die Versorgung. Die BÄK hob unter anderem eine Geringfügigkeitsgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen sowie Vereinfachungen bei Qualitätssicherung und digitale Verwaltungsverfahren hervor, sofern diese tatsächlich entlasten. Reinhardt bezeichnete Bürokratieabbau als Daueraufgabe und kritisierte, dass die angekündigte Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren im Entwurf fehle.
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„Der Entwurf eines Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes setzt mit dem Abbau unnötiger Bürokratie erste wichtige Akzente. Diesem Anfang müssen weitere, konsequente Schritte folgen.“

Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor der heutigen Anhörung des Entwurfs in Berlin. Entscheidend sei, dass die geplanten Maßnahmen im Versorgungsalltag tatsächlich spürbare Entlastungen für die Patientenversorgung bringen. „Jede Stunde, die Ärztinnen und Ärzte weniger mit Verwaltung verbringen, kommt letztlich ihren Patientinnen und Patienten zugute“, so Reinhardt.

In ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf hebt die Bundesärztekammer (BÄK) die Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen hervor. Sie trage dazu bei, aufwendige Prüfverfahren bei Kleinstbeträgen zu vermeiden.

Grundsätzlich positiv sieht die BÄK auch die geplanten Vereinfachungen bei Qualitätssicherungsverfahren sowie die Digitalisierung von Antrags- und Verwaltungsprozessen. Voraussetzung für eine spürbare Entlastung ist aus ihrer Sicht, dass digitale Verfahren bestimmte Arbeitsabläufe tatsächlich effektiv ersetzen. Sie dürfen nicht zu zusätzlichen Dokumentations- und Nachweispflichten führen.

So begrüßenswert die Initiative der Bundesregierung sei, dürfe sich die Bundesregierung nicht auf einzelne bürokratische Erleichterungen beschränken, betonte Reinhardt. Notwendig seien nachhaltig wirksame Lösungen. Neue Gesetze müssten von Anfang an dahingehend überprüft werden, welchen Aufwand sie in der Versorgung verursachen. „Eine einfache Frage sollte jede Regelung begleiten: Würde es jemand merken, wenn diese Dokumentation morgen wegfiele? Wenn weder Patientinnen und Patienten noch Ärztinnen und Ärzte einen Nutzen erkennen, muss der Prozess kritisch hinterfragt werden“, so der BÄK-Präsident. Er betonte außerdem, dass Bürokratierückbau eine Daueraufgabe sei. Nur wenn Regelungen kontinuierlich überprüft und vereinfacht würden, lasse sich verhindern, dass innerhalb weniger Jahre erneut ein vergleichbares oder sogar höheres Maß an Bürokratie entsteht als heute.

Bedauerlich ist aus Sicht der Bundesärztekammer, dass die angekündigte Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ)im Gesetzentwurf fehlt. Dazu gehören mehr Transparenz über Träger- und Eigentümerstrukturen sowie wirksame Regelungen zur Sicherung der ärztlichen Unabhängigkeit. „Die zunehmende Konzentration von Versorgungsstrukturen in der Hand renditeorientierter Investoren darf nicht zulasten einer am Patientenwohl orientierten Versorgung gehen. Eine zeitnahe Regulierung bleibt dringend erforderlich“, stellte Reinhardt klar.



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Autor
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Bundesärztekammer
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