16.11.2026 13:40

Bürokratie geht, Naturschutz bleibt

Österreich Land Vorarlberg Autor nicht angegeben
Vorarlbergs Entwurf für das Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2027 soll die Zahl der naturschutzrechtlichen Verfahren um rund 20 bis 25 Prozent senken, Bewilligungspflichten abbauen und Schwellenwerte anheben, während der Schutz sensibler Naturräume erhalten bleibt. Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner stellten die nach einer öffentlichen Begutachtung mit 370 Stellungnahmen überarbeitete Vorlage am 16. November 2026 vor; die Landesregierung soll sie am folgenden Tag und der Landtag im Dezember beschließen. Vorgesehen sind unter anderem kürzere Fristen, längere Bewilligungslaufzeiten sowie gezielte Anpassungen beim Moor-, Ufer- und Wegeschutz.
KI-Zusammenfassung

Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) wird überarbeitet, vereinfacht und entschlackt. Mit der Novelle sinkt die Zahl der naturschutzrechtlichen Verfahren um rund 20 bis 25 Prozent, zahlreiche Bewilligungspflichten entfallen, Schwellenwerte werden angehoben. Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner informierten heute (16. November 2026) über den Entwurf für das Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2027, der nach Abschluss der öffentlichen Begutachtung nun vorliegt. Die Vorlage soll morgen von der Landesregierung und im Dezember final vom Landtag beschlossen werden. Damit löst die Regierung ihr Versprechen ein, das Gesetz noch heuer umzusetzen.

Ziel ist eine spürbare Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, bäuerlichen Familienbetrieben sowie der Verwaltung: Durch gezielte Vereinfachungen, den Abbau von Bewilligungspflichten und die Stärkung der Eigenverantwortung werden die Verfahren künftig schneller und unkomplizierter. Gleichzeitig bleibt der Schutz sensibler Naturräume auf hohem Niveau gewährleistet. Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner betonen: „Dieses Gesetz setzt nicht auf Verbote, sondern auf Vertrauen und Hausverstand. Wir trauen den Menschen in Vorarlberg wieder mehr zu – unsere Bäuerinnen und Bauern, Waldbewirtschaftenden, Betriebe und Gemeinden leisten viel für den Umwelt- und Naturschutz und sind unverzichtbare Partner beim Erhalt unserer Heimat. Wir wollen nicht weniger Naturschutz, sondern weniger Naturschutzbürokratie.“

Das GNL wurde seit rund 30 Jahren in seinen Grundzügen nicht wesentlich verändert. In dieser Zeit haben sich sowohl die gesellschaftlichen als auch die ökologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt. Die Anwendung des Gesetzes war zuletzt zunehmend von überkomplexen Interessenabwägungen, Doppelgleisigkeiten und teils langwierigen Verfahren geprägt. Dies führte bei allen Beteiligten gleichermaßen zu einem hohen Aufwand und dem Wunsch nach einem klaren und praxistauglicheren Gesetz. Mit dem Start des Novellierungsprozesses im Frühjahr 2025 wurden alle betroffenen Akteurinnen und Akteure – von den Bezirkshauptmannschaften über Interessensvertretungen bis hin zur Naturschutzanwaltschaft – eingebunden. In der anschließenden öffentlichen Begutachtung von 26. August bis 25. September 2026 langten 370 Stellungnahmen ein, die von den Fachabteilungen des Landes sorgfältig fachlich und rechtlich geprüft wurden.

Grundzüge des Gesetzes – Wesentliche Änderungen und Verbesserungen

Entlastung für Betriebe, Gemeinden und Landwirtschaft

Die Novelle sieht eine umfassende Deregulierung vor. Bestimmte Maßnahmen sollen vom Gesetz ausgenommen werden, da in diesen Fällen unmittelbares Handeln zum Schutz von Menschen erforderlich ist (z. B. Katastrophenhilfe und Einsätze von Blaulichtorganisationen). Bestimmte Maßnahmen sollen nahezu gänzlich von der Bewilligungspflicht befreit werden. Die Bebauung in Betriebsgebieten und Maßnahmen öffentlicher Dienststellen zum Schutz vor Lawinen, Wasser, Vermurungen, Steinschlag, Rutschungen u. dgl. ist künftig bewilligungsfrei, sofern keine EU-rechtlich geschützten Arten oder Natura-2000-Gebiete betroffen sind.

Darüber hinaus bedürfen die übliche Land- und Forstwirtschaft, Vorhaben in rechtskräftig gewidmeten Betriebsgebieten, Schutzprojekte gegen Naturgefahren wie Lawinen oder Hochwasser sowie eigene Naturschutzmaßnahmen von Land und Gemeinden weitestgehend (Ausnahmen u.a. Schutzgebiete und EU-geschützte Arten) keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung mehr. Diese Freistellung stärkt die in und mit der Natur täglich arbeitenden Menschen. Hintergrund ist, dass grundlegende Nutzungsentscheidungen – etwa bei Betriebsgebieten – bereits in der Raumplanung getroffen werden und Doppelgleisigkeiten entfallen. Bei Schutzprojekten gegen Naturgefahren steht wiederum die Sicherheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Sie sollen rasch und ohne bürokratische Verzögerungen umgesetzt werden können.

Zudem werden bestehende Schwellenwerte deutlich angehoben, Verfahren durch kürzere Fristen sowie die Gleichstellung von Beteiligungs- und Beschwerderechten beschleunigt und die Naturschutzabgabe vereinheitlicht. Die Novelle bringt eine tiefgehende Deregulierung, schafft mehr Rechtssicherheit, fördert Investitionen und stärkt die Eigenverantwortung der BürgerInnen.

Bei bestehenden Bewilligungstatbeständen werden die Schwellenwerte zeitgemäß angepasst:

  • Bauwerke innerhalb des bebauten Bereichs benötigen nach dem GNL keine Bewilligung mehr (bisher war diese ab einer Fläche von 800 m2 oder einer Höhe von 15 m bzw. 20 m nötig).
  • Bauwerke außerhalb bebauter Bereiche sind nach dem GNL erst ab einer überbauten Fläche von 2.000 m² (bisher 800 m²) oder einer Höhe von 20 m bewilligungspflichtig.
  • Parkplätze außerhalb bebauter Bereiche sind künftig erst ab einer Grundfläche von mehr als 1.000 m² (bisher 800 m²) bewilligungspflichtig.
  • Für Geländeveränderungen in Alpinregionen wird die Bewilligungspflicht auf 200 m² (bisher 100 m²) angehoben.
  • Auch bei Straßen, Lager- und Ablagerungsplätzen werden die Schwellenwerte angehoben, was insbesondere für die Infrastrukturentwicklung im ländlichen Raum von Bedeutung ist.

„Wir schützen, was wir schätzen. Hinter gepflegten Wiesen und Alpen, naturnah bewirtschafteten Wäldern und erfolgreichen Betrieben stehen Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Wir können nicht Eigenverantwortung einfordern und gleichzeitig für jeden Handgriff eine Bewilligung verlangen. Ein Schutzprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung erfüllt seinen Zweck erst, wenn es umgesetzt ist – hier ist unnötige Naturschutzbürokratie fehl am Platz“, betont Landesrat Gantner.

Bessere Planbarkeit für Investitionen

Anpassungen erfolgen bei den Beteiligungsrechten der Naturschutzanwaltschaft und von Umweltorganisationen. Die unabhängige Bestellung der Naturschutzanwaltschaft durch die Naturschutzorganisationen bleibt als Vorarlberger Stärke unverändert. Ihre Beteiligungs- und Beschwerderechte werden künftig auf Angelegenheiten konzentriert, wo dies unionsrechtlich vorgesehen ist, und mit den Rechten anerkannter Umweltorganisationen gleichgestellt.

„Wir haben uns bewusst gefragt, warum wir über jene Vorgaben hinausgehen sollen, die das EU- Recht ohnehin verbindlich festlegt – Stichwort ‚Gold Plating‘. Unser Ziel ist kein Weniger an Naturschutz, sondern ein Mehr an Klarheit, Rechtssicherheit und Tempo. Wer investiert, braucht verlässliche Abläufe ohne unnötige Verzögerungen“, unterstreicht Landeshauptmann Wallner.

Beschleunigte Abläufe und einfachere Verfahren

Neben der Entlastung von BürgerInnen, Gemeinden und Unternehmen setzt die Novelle auch beim Verfahren selbst an. Ziel ist, Abläufe zu beschleunigen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die vorhandenen Ressourcen gezielter einzusetzen. Dadurch erhalten Betroffene rascher Klarheit und die Verwaltung kann sich stärker auf Verfahren konzentrieren, bei denen eine vertiefte Prüfung nötig ist.

Die Novelle bringt insbesondere folgende Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung:

  • Die Behörde muss innerhalb von drei Wochen (statt bisher vier) nach Einlangen einer vollständigen Anzeige mitteilen, ob ein Bewilligungsverfahren notwendig ist; liegt bereits ein positiver Vermerk des Amtssachverständigen vor, verkürzt sich die Frist auf zwei Wochen.
  • Zustellfiktionen bei Online-Veröffentlichungen treten für nicht am Verfahren beteiligte Organisationen bereits nach einer Woche (statt bisher zwei Wochen) ein.
  • Bewilligungen gelten künftig sieben Jahre (statt bisher drei Jahre).

Vorgeschriebene Bescheidauflagen können auf begründeten Antrag nachträglich aufgehoben oder gelockert werden, wenn das Schutzziel auch mit weniger belastenden Auflagen erreicht wird.

Ergebnisse der Begutachtung: Konsequent beim Kurs, gezielt nachgeschärft

Nach Durchsicht der 370 Stellungnahmen bleibt der Gesetzesentwurf in seinen tragenden Säulen unverändert auf Deregulierungskurs. In vier Punkten wurde gegenüber dem Entwurf nachgebessert:

  1. Moorschutz: Bei landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen bleibt die bisher geltende Bewilligungsschwelle von 100 m² bestehen (statt der im Entwurf vorgesehenen Anhebung auf 500 m²). Damit wird den Rückmeldungen aus der Begutachtung Rechnung getragen und voller Gleichklang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung sowie dem Vorarlberger Moorprojekt LIFE AMooRe gewahrt. Für nicht landwirtschaftlich genutzte Moore gilt weiterhin ein Schutz ab dem ersten Quadratmeter.
  2. Ufer mit flexibler Schutzmöglichkeit: An der Vereinheitlichung auf 5 m an Fließgewässern wird festgehalten. Neu geschaffen wird jedoch die Möglichkeit, dass die Landesregierung auf Antrag der Gemeinde den Uferschutz in besonders schützenswerten Bereichen ausweiten kann – zusätzlich zur bestehenden Möglichkeit der Einschränkung im verbauten Gebiet.
  3. Straßen und Wege: Bei den Schwellenwerten für neue Wege im Freiland bleibt es bei der zeitgemäßen Anhebung auf bis zu vier Meter Breite und bis zu 400 Meter Länge (bisher 2,4 Meter bzw. 200 Meter). Nach den Rückmeldungen aus der Begutachtung wurde die Regelung jedoch präzisiert: Eine Bewilligung ist künftig dann nötig, wenn der Weg breiter als vier Meter oder länger als 400 Meter ist – nicht erst, wenn beides zugleich zutrifft. Angrenzende, bereits bewilligungsfrei gebaute Abschnitte werden dabei eingerechnet, während das Asphaltieren oder die sonstige Befestigung bestehender Zufahrten zu ganzjährig bewirtschafteten Höfen und ganzjährig bewirtschafteter Betriebsanlagen bewilligungsfrei bleibt.
  4. Geländeveränderungen und Lagerungs- sowie Ablagerungsplätze: Statt einer teilweisen Vervierfachung werden die Schwellenwerte für maschinelle Geländeveränderungen in der Alpinregion (von 100 m² auf 200 m²) sowie für Ablagerungsplätze (von 100 m² auf 200 m²) und Lagerplätze (von 400 m² auf 800 m²) einheitlich verdoppelt.

Klarere Zuständigkeiten und einheitliche Regeln

Ein neuer § 4 (Begriffe) schafft erstmals klare gesetzliche Definitionen – etwa für „Instandhaltung“ und „Instandsetzung“ (einschließlich zeitgemäßer Modernisierungen ohne wesentliche Änderung), „Moor“, „Auwald“ oder „übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung“. Zudem werden Doppelgleisigkeiten mit anderen Rechtsmaterien konsequent beseitigt: So bedarf die nach jagdrechtlichen Vorschriften zulässige Jagdausübung keiner zusätzlichen artenschutzrechtlichen Zulassung nach dem GNL mehr. Ebenso entfällt das Verbot der Beeinträchtigung der Natur durch das Wegwerfen von Abfällen, da dies bereits durch abfallrechtliche Vorschriften geregelt ist. Dadurch wird die Rechtsmaterie übersichtlicher und die Anwendung in der Praxis vereinfacht.

Die Naturschutzabgabe wird auf einen einheitlichen Satz von 49 Cent je Tonne vereinheitlicht, erfasst künftig auch Deponien, wobei die Neuregelung insgesamt aufkommensneutral gestaltet ist. Für Schutzbauwerke gegen Naturgefahren sowie notwendige Geschieberäumungen entfällt die Abgabe künftig.

Vorarlberg setzt auf praxisnahen Naturschutz

Vorarlberg engagiert sich in der Vergangenheit wie in der Zukunft für den Natur-, Arten- und Umweltschutz. Von der 1977 geschaffenen Landesgrünzone über Österreichs erste Blauzone (2014) bis hin zu konkreten Projekten wird Naturschutz im Land aktiv gelebt. Das zeigen etwa die erfolgreiche Restaurierung des Mesmerrieds in Schlins im Rahmen des LIFE-Projekts AMooRe sowie die großen Renaturierungsprojekte an Rhein (Rhesi), Dornbirner Ach, Lustenauer Kanal, Spirsbach und Leiblach. Das neue GNL zielt auf einen praxistauglichen Naturschutz ab, der auch in Zukunft von der Bevölkerung mitgetragen wird.



https://presse.vorarlberg.at/land/public/B-rokratie-geht-Naturschutz-bleibt